11. Oktober 2013

5 Minuten vor 12 im abgesandelten Österreich

"Abgesandeltes Österreich"?
Immerhin: Im Gegensatz zur wenige Tage vor dem letzten Urnengang veranstalten legendären Wahlzuckerl-Orgie in der Nacht des 24. September 2008 gaben sich die Parlamentsparteien heuer bescheiden. Damals vor 5 Jahren schleuderte man - je nach Zuckerl mit wechselnden Mehrheiten -  in einer entfesselten Nationalratssitzung nur so mit den Milliarden wild um sich herum, auf dass des (unentschlossenen oder nicht) Wählers Kreuzerl am darauffolgenden Sonntag vielleicht noch seine Meinung ändern möge. Dies 9 Tage nachdem der Konkurs von Lehman Brothers die Welt in Schock versetzte und die schon seit 2007 dräuende Finanzkrise damit ihren nuklearen Erstschlag gegen das Finanzsystem ausgeführt hatte; spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man sich der nunmehr verdüsterten wirtschaftlichen Perspektiven der kommenden Jahre bewusst sein können, und das nicht nur auf die USA bezogen, sondern auch auf den Rest der Welt. So kam es dann auch, dass die meisten dieser Huschpfusch-Geschenke zu bitteren Pillen wurden, ein Zuckerl nach dem anderen wieder zurückgenommen werden musste.

1. August 2013

EU-Nahostpolitik, oder "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt"

Catherine Ashton, das Gesicht der
EU-Außenpolitik
Nun ist also passiert, was aufgrund der reinen Faktenlage schon vor Jahren hätte passieren müssen. Die EU hat einstimmig die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Zwar beeilt man sich zu betonen, dass nur der "militante Teil" von dieser Maßnahme betroffen ist, man jedoch mit dem "politischen Flügel" weiterhin der Dialog suchen wolle. Schließlich ist ja die Hisbollah in der Konkordanzdemokratie Libanon im Parlament vertreten, und man könne ja eine maßgebliche Fraktion der Volksvertretung in diesem politisch wie konfessionell ohnehin brüchigen Land nicht kriminalisieren. Dass weder Statuten, Aussagen aller möglichen Hisbollah-Kommandanten/Politiker, noch die offensichtlichen Tatsachen eine Unterteilung rechtfertigen, wird entschlossen ignoriert. So wird auch ein nach dem EU-Entscheid veröffentlichtes Kommuniqué, in welchem die Hisbollah zum wiederholten Male eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Armen ablehnt, ohne Aufhebens unter den Tisch gekehrt werden.

"Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt": So lautet das Motto der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten. Die Verve, mit der man sich hier bemüht eine Situation herbei zu fabulieren und sie den Akteuren regelrecht aufzuoktroyieren, die verwundert nicht in einem faktenresistenten und gar -renitenten Kontext, in welchem eine den eigenen Ideen und Interessen zu pass kommende selektive Wahrnehmung ein die EU-Politik maßgeblich beeinflussendes Bild dieser Region zeichnet, das wenig bis nichts mit der Realität zu tun hat.

4. März 2013

Die Feigheit der Europäer vor dem Hisbollah-Krokodil

Nazi-Symbolik als ideologischer Bestandteil der Hisbollah
Die Hisbollah steht zur Zeit gleich an mehreren Fronten vor entscheidenden Weichenstellungen.

- Ihr Anführer Hassan Nasrallah bedindet sich Gerüchten zufolge zwecks Krebsbehandlung im Iran.

- "Blödes" Timing, denn seine Nummer 2, Scheich Naim Qassem wurde unterschiedlichen Berichten zufolge von syrischen Rebellen verletzt oder gar getötet.

- Gar so "blöd" war dieses Timing dann vielleicht doch nicht, schien Naim Qassem seinem Boss ziemlich im Nacken gesessen zu sein, was wohl als Hinweis auf einen internen Machtkampf zu werten ist.

- Hisbollahs Nummer 2 wäre weder das erste, noch das letzte Mitglied der Terrororganisation gewesen, das in Syrien der Märtyrertod ereilte. Von dem Moment an, als die friedlichen Demonstrationen in Syrien zum Bürgerkrieg mutierten, unterstützte die Hisbollah auf Geheiß ihrer Finanziers im Iran (200 Millionen US-Dollar sollen jährlich aus Teheran fließen) das Assad-Regime mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht zuletzt mit Kämpfern. Es ist mittlerweile schon lange nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, dass die Hisbollah als maßgeblicher Akteur am Krieg gegen die sunnitische FSA beteiligt ist.

- Vor wenigen Tagen ließ letztere ihrer mit einem Ultimatum untermauerten Drohung Taten folgen und nahm erstmalig Hisbollah-Stellungen im Libanon unter Beschuss. Was jetzt wohl zur Öffnung einer weiteren Front führen wird, so ist zumindest der eben erfolge Beschuss der FSA durch die Armee des von Schiiten regierten Irak zu verstehen. Desweiteren sickern auch sunnitische Gruppen aus dem Libanon in Syrien ein und unterstützen die FSA.

- Vor kurzem rang sich die  bulgarische Regierung nach langem Zögern und Verzögern dazu durch, die Hisbollah explizit der Urheberschaft für den Terroranschlag am 18. Juli 2012 in Burgas zu beschuldigen, bei dem 5 israelische Touristen sowie ein bulgarischer Busfahrer den Tod fanden, mehrere Dutzend verletzt wurden.

- Währenddessen befördert in Zypern der Prozess gegen den wenige Tage vor dem Burgas-Anschlag festgenommenen 24-jährigen Hossam Taleb Yaacoub, einem schwedisch-libanesischen Doppelstaatsbürger, zahlreiche aufschlussreiche und besorgniserregende Erkenntnisse über die Hisbollah und deren extensive Aktivitäten in Europa ans Tageslicht.

In diesem Kontext könnte sich die EU nun vielleicht gezwungen sehen, die Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen. Ein solcher Schritt, der ohnehin viel zu spät käme, hätte schwerwiegende Konsequenzen für die "Partei Gottes". Zuallererst finanzieller Natur. Denn zur Zeit kann sie in Europa "Spenden sammeln als wäre sie das Rote Kreuz". Außer in Großbritannien und neuerdings auch in den Niederlanden, wo sie tatsächlich als Terrororganisation geführt wird (wobei in GB die unsinnige Unterscheidung zwischen einem "politischen" und einem "militärischen" Flügel getroffen wurde). In Deutschland können die etwa 1000 Aktivisten frei agieren und gemeinnützige Vereine mit klingenden Namen wie "Waisenkinder Libanon" ungehindert Gelder für die Terroraktivitäten der Hisbollah einsammeln. In Österreich sind auf einschlägigen Demonstrationen regelmäßig die bekannten gelb-grünen Fahnen zu sehen.

Dass Europa davor zurückschreckt, dem offensichtlichen die entsprechenden Konsequenzen folgen zu lassen, ist vor allem auf eines zurückzuführen: Feigheit.

Man weiß um die zahlreichen Hisbollah-"Aktivisten" in Europa; die oben angesprochenen Offenbarungen des Zypern-Prozesses bestätigen ohnehin nur das, was ohnehin schon jederman wusste; nämlich dass die Hisbollah hier eine bestens ausgestattete und organisierte Terror-Infrastruktur betreibt. Entsprechend einem unausgesprochenen "Gentlemens' Agreement" lässt man sich allerdings gegenseitig in Ruhe; ich mach dir nix, du machst mir nix. Wir lassen euch hier rekrutieren, trainieren, finanzielle Mittel sammeln, Terroranschläge vorbereiten und organisatorische Strukturen aufbauen; dafür tut ihr uns bitte nichts. Das Problem einer derartigen Strategie, abgesehen von ihrem feigen und moralisch verwerflichen Charakter: sie kann von einem Tag auf den anderen hinfällig werden. Ändern sich die geopolitischen Gegebenheiten, so kann sich diese terroristische Infrastruktur von einem Moment auf den anderen gegen die bisherigen Gewährer wenden.

Der Feigling EU versteckt sich somit hinter fadenscheinigen Argumenten bzw saugt sich diese aus den Fingern.

Das widersinnigste ist die vorhin erwähnte nebulöse Unterteilung der Hisbollah in einen "militärischen" sowie einen "sozialen und politischen" Flügel. Die abstruse Natur dieser Unterscheidung lässt sich schon allein daran erkennen, dass diese nicht einmal im Libanon, und schon gar nicht von der Hisbollah selbst anerkannt wird. Ganz im Gegenteil. Der oben genannte Naim Qassem bestand vor einigen Monaten nicht nur darauf, dass eine derartige Unterscheidung nicht existiere - er wies sie vehement zurück:
"We don’t have a military wing and a political wing. We don’t have the Party of Allah and the Party of Resistance. These differences do not exist and are rejected"
Während die Europäer hier also versuchen, sich mithilfe einer Fiktion aus der Verantwortung zu stehlen, vertreten sie zusätzlich die kühne Auffassung, eine Brandmarkung der Hisbollah als Terrororganisation würde die gesamte Region zusätzlich destabilisieren. Schließlich ist ja die Hisbollah gewählter Teil der libanesischen Regierung, in einem Land also, das schon seit jeher aufgrund seiner konfessionellen Zersplitterung permanent auseinanderzufallen droht. Man dürfe also die instabile (gesellschafts)politische Situation dieses Landes nicht noch zusätzlich erschüttern, vor allem angesichts der Tatsache dass der "arabische Frühling" fast die gesamte Region bereits in ein teilweise tiefes und blutiges Chaos gestürzt hat.

Mit diesem Raisonnement erweist man allerdings dem Libanon und der gesamten Region einen Bärendienst.

Natürlich sitzt die Hisbollah demokratisch gewählt im libanesischen Parlament. Tatsächlich hält sie jedoch das gesamte Land in Geiselhaft, vor allem aufgrund ihrer militärischen Unantastbarkeit und Quasi-Monopolstellung. Zwar wurde sie 2004 via UN-Resolution zur vollständigen Entwaffnung verpflichtet, im Endeffekt hat sie ihre militärische Schlagkraft seitdem sowohl quantitativ als auch qualitativ vervielfacht. Es gilt als gesichert dass sie hinter dem Attentat auf Rafiq Hariri steckt, welches als Auslöser für die Zedernrevolution gilt. Das daraufhin eingesetzte UN-Tribunal rang sich Mitte 2011 nach mehreren Jahren zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen 4 Hisbollah-Mitglieder durch; ihre Auslieferung ist auch weiterhin ausständig. Die dräuende Bezichtigung der Schiitenmiliz veranlasste diese Anfang 2011 die Regierung zu stürzen und mit der gewaltsamen Machtübernahme zu drohen.

Im Sommer 2006 entführte und tötete die Hisbollah 2 israelische Soldaten auf israelischem Territorium und startete damit den Zweiten Libanonkrieg. 2008 artete eine 1,5-jährige politische Krise im Libanon zu einem Mini-Bürgerkrieg aus, im Rahmen dessen die Hisbollah ihre Muskeln spielen ließ und allen Beteiligten zu verstehen gab, wer der Herr im Haus ist. Nun ist sie seit 2 Jahren im syrischen Bürgerkrieg verwickelt und droht den Libanon in diesen Konflikt hineinzuziehen.

Zeitgleich bereitet sie sich schon auf den nächsten Krieg mit Israel vor. Denn entgegen der UN-Resolution 1559 (und damit zusammenhängend UN-Resolution 1701) konnte die Hisbollah massiv aufrüsten und verfügt nun über mindestens 60.000 Raketen größtenteils iranischer Produktion, die so gut wie ganz Israel treffen können. Auch Scud-Raketen werden in ihrem Besitz vermutet. Und im Falle/Zuge des Zusammenbruchs des Assad-Regimes könnten dessen modernere Waffen an die schiitische Miliz gehen. Fürderhin scheint sie den Süden des Libanon in einen großen Schützengraben verwandeln zu wollen, samt zahlreicher ziviler Schutzschilder, indem sie in der Region Hundertschaften an schiitischen Familien angesiedelt hat, denen man kostengünstigst Logis zur Verfügung stellte um diese im Gegenzug als Raketenlager und -abschussrampe nutzen zu dürfen.

Im Libanon selbst ist die Hisbollah schon lange nicht mehr unumstritten, Unmut macht sich angesichts der Tatsache breit, dass die Hisbollah das fragile Land wieder in einen externen Konflikt zieht, der weniger den Interessen des libanesischen Volkes denn jenen seiner Herren in Teheran dient.

Die Hisbollah ist also in mehrfacher Hinsicht einer der größten Instabilitätsfaktoren im Nahen Osten, und das weit über den Konflikt mit Israel hinaus. Der Frieden im Libanon ist tatsächlich ein höchst zerbrechlicher; sich den Preis für die Beibehaltung dieses oberflächlichen, brüchigen Friedens erkaufen zu wollen indem man eine Terrororganisation samt ihrer iranischen Handlanger das gesamte Land und die Region in Geiselhaft nehmen lässt, ist kursichtig und falsch. Zurecht die Empörung zahlreicher europäischer Politiker angesichts der Aussage des EU-Antiterrorkoordinators Gilles de Kerchove, der mit Bezugnahme auf diese Argumentationslinie allen Ernstes erklärte, dass selbst wenn man klipp und klar beweisen könne, dass die Hisbollah hinter dem Terroranschlag in Burgas steht, man sie nicht automatisch als Terrororganisation einstufen müsse. Aha. Seine meisterlich-logischen Ausführungen können im Detail hier nachgelesen werden.

Die Hisbollah ist Terror pur. Ihre Geschichte ist blutdurchtränkt, ihr Track Record spektakulär. Eine präzise Auflistung all ihrer Terroraktivitäten, von den Gemetzeln gegen amerikanische und französische Soldaten bishin zu den größtenteils vereitelten Attentaten der jüngeren Vergangenheit gegen israelische und jüdische Ziele in Aserbaidschan, Bulgarien, Zypern, Thailand, Indien und Georgien findet sich hier. Die Hisbollah ist, wie der ehemalige US-Vizeaußenminister Richard Armitage formulierte, "das A-Team der Terroristen".

Schon Churchill wusste angesichts der Apeasementpolitik der Europäer gegenüber den aufstrebenden Nazis: "Ein Beschwichtiger ist derjenige, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es frißt ihn zuletzt".

Nun, das Krokodil hat nun nicht nur Juden getötet, sondern zum ersten Mal auch einen EU-Bürger auf EU-Territorium gefressen. Die Frage - die eigentlich eine rhetorische sein sollte - ist, ob die Beschwichtiger auch weiterhin feige und unehrenhaft beschwichtigen, den Vollblut(!)-Terroristen auch weiterhin Carte Blanche für ihre Terror-Untaten (und deren Vorbereitung, Finanzierung) geben wollen oder lieber das ohnehin unumgängliche, sich faktisch wie moralisch regelrecht aufoktroyierende Ende mit Schrecken anzustreben gedenken. In Österreich muss man sich beispielsweise konkret die Frage stellen, ob man die expliziten Drohungen des iranischen Außenministers, die dieser vor wenigen Tagen bei seinem Wien-Besuch gegenüber österreichischen Kritikern seines Regimes (dessen Kettenhund die Hisbollah ja ist) ausgesprochen hat, nicht vielleicht doch Ernst nehmen und als Denkanstoß für eine Kursänderung nutzen sollte, statt dem Krokodil lächelnd die Hand zu schütteln.


photo credit: cthulhu19887

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16. Januar 2013

Der Bundespräsident und die Siedlungen, die die Welt bedeuten

HBP Heinz Fischer
Alle Jahre wieder lädt der Bundespräsident zum Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps um die ihm zufolge wichtigsten weltpolitischen Ereignisse des abgelaufenen Jahres und die sich daraus ableitenden Herausforderungen zusammenfassend anzusprechen. Auf des Bundespräsidenten Website wird der in drei Sprachen abgedruckten Rede ein einleitender Hinweis auf die Schwerpunkte selbiger vorangestellt, die da lauten: "Umwälzungen in der arabischen Welt, Schulden- und Finanzkrise, EU-Erweiterung, Dialog der Kulturen und Religionen". Insofern mutet es dann schon seltsam an, wenn in der medialen Berichterstattung zum gestrigen Event ein in dieser Einleitung nicht erwähntes Thema die Headlines schmückt. Präsident Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau scharfSiedlungsbau: Fischer rügt IsraelScharfe Worte Fischers zu Israels SiedlungsbauFischer richtet scharfe Worte gegen Israel. Sieht man sich den Wortlaut der Ansprache an, dann bemerkt man dass die Schlagzeilen ganz und gar nicht falsch gewählt sind.



Unserem HBP zufolge ist also der Nahostkonflikt der mit Abstand wichtigste Konfliktherd unserer Zeit. Und dessen Kern- wie Knackpunkt die jüdischen Siedlungen.

Nicht der mittlerweile mehr als 60.000 Tote zählende Krieg in Syrien (der schon lange nicht mehr bloß ein Stellvertreterkrieg ist) im Rahmen dessen Sunna (hauptsächlich Saudi-Arabien und Qatar) und Shia (Iran und Hisbollah) in direkter Konfrontation eine weitere blutdurchtränkte Spielwiese zum Austoben ihres gegenseitigen Hasses gefunden haben, nachdem die beiden Glaubensströmungen seit mittlerweile knapp einem Jahrzehnt im Irak zehntausende Menschen des jeweiligen Widerparts massakriert haben und dies bis zum heutigen Tage mit unverminderter Intensität und Brutalität tun. Fischer zeigt sich vom Diktator Assad "enttäuscht", aber hoffentlich wird diese Enttäuschung über das Blutvergießen nicht geeignet sein, die schönen gemeinsamen Momente der gar nichtmal so lang zurückliegenden Vergangenheit zu überdecken.

Nicht die tickenden Zeitbomben im Pulverfass Libanon

Nicht die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände im Ägypten, die Fischer als "Turbulenzen" euphemisiert, in einem Land in dem der arabische Frühlingswind aufgrund der eigentlich reichlich bekannten (gesellschafts)politischen Vorstellungen der Muslimbrüder eher weniger Richtung "pluralistische Demokratie" weht, sondern eher stürmisch-ungestüm und begleitet durch hunderte von Toten Richtung Scharia-Diktatur.

Nicht die ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel, oder das permanente provokative Säbelrasseln des Mullah-Regimes in der Golfregion.

Auch nicht der schwelende und sich eben jetzt in den vergangenen Tagen wieder dramatisch zuspitzende Langzeitkonflikt zwischen den beiden massiv hochgerüsteten und weiter hochrüstenden Atommächten Indien und Pakistan. Letzterer ist gestern zudem noch der Premierminister abhanden gekommen, nachdem der Oberste Gerichtshof dessen Verhaftung aufgrund von Korruptionsvorwürfen veranlasste.

Auch die mehr als 350.000 Flüchtlinge des Mali-Konflikts und die vor kurzem erfolgte Beteiligung des EU-Partners Frankreich am Krieg gegen die dortigen Islamisten war Fischer keinen Kommentar wert.

Oder zB die immer weiter eskalierende Situation rund um den Inselstreit im Fernen Osten.

Es ist ja auch nicht nur so, dass Fischer hier die übliche österreichische, pseudo-neutrale Äquidistanz walten lässt. Mit keinem Wort wird der Gaza-Konflikt vom letzten November erwähnt. Geschweige denn die international eindeutige Zuschreibung der Urheberschaft für die Eskalation, die nicht einmal von ansonsten besonders israel-kritischen Politikern wie Catherine Ashton negiert werden wollte. Fischer bemühte sich auch hier um vollkommen deplatzierte Unparteilichkeit, erwähnte auch damals in seiner Stellungnahme zu Operation "Pillar of Defense" mit keiner Silbe den monatelangen Raketenterror der Hamas sondern sinnierte von der "gefährlichen Eskalation von Gewaltakten zwischen Israel und den Palästinenser (sic!) im Gazastreifen" und sprach, justament in diesem Zusammenhang, auch hier schon vom UN-Status-Upgrading der Palästinenser, dem er ja in seiner Empfangsrede breiten Raum einräumt.

Natürlich nicht so breiten Raum wie dem zentralen Punkt, dem unangekündigten Überraschungsgast dieser Rede: Siedlungen. Fischer sieht in ihnen (bzw in der schieren Ankündigung deren Baus) DAS Thema 2012. Es ist wohl müßig nochmal darauf einzugehen dass das Thema Siedlungen in der langen Geschichte dieses Konflikts erst in den letzten paar Jahren überhaupt Relevanz erlangt und plötzlich im entsprechenden Narrativ einen unverrückbaren Platz eingenommen hat, gleich dem steten Tropfen der den Stein gehöhlt hat, obgleich es in den im Jahr 2000 von Jassir Arafat abgebrochenen Verhandlungen nicht nur kein KO-Kriterium war, sondern überhaupt nicht zur Disposition stand. Das Anfang 2010 von der Regierung Netanyahu ohne Vorbedingungen verhängte Bau-Moratorium brachte keinerlei Verhandlungsfortschritt und wurde somit nach 10 Monaten aufgehoben; der teils mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgeführte Abzug aus allen Siedlungen in Gaza wurde mit tausendfachem Raketenfeuer (etwa 12.000 Geschosse) gedankt.

Aber Fischer weiß was gut ist für Israel, schließlich betrachtet er sich "wirklich als Freund Israels" - eine Formulierung die spätestens seit Günther Grass' antisemitischem Pamphlet zu Hellhörigkeit, wenn nicht gar Vorsicht mahnt - und unter diesem Lichte müsse man seine Positionen sehen. Positionen von denen er glaubt, dass er mit ihnen "vollständige Übereinstimmung" mit "Jitzhak Rabin und anderen großen Persönlichkeiten Israels erzielen würde". Nun ist nicht klar wer diese anderen großen Persönlichkeiten Israels sind, aber ob Rabin angesichts von Fischers Neujahrsempfangs-Ansprache, vulgo Siedlungs-Suada, vollständige Übereinstimmung mit diesem wirklichen Freund Israels entdecken würde, darf rigoros bezweifelt werden.

Hier ein Überblick über Rabins Positionen, die auch die Ergebnisse des Oslo-Friedensabkommens reflektieren:

"Wir werden nicht zu den Linien des 4. Juni 1967 zurückkehren".

"Wir (Arafat und Rabin) kamen zur Vereinbarung, keine einzige Siedlung zu entwurzeln und die Bautätigkeit für das natürliche Wachstum (in den Siedlungen) nicht zu behindern".

Keine Rede von wegen Teilung Jerusalems. Keine Rede von einem Abzug aus Gaza. Die zu schaffende "palästinensische Entität" werde "weniger als ein Staat" sein. Als das wesentliche Hindernis für Frieden betrachtete er den "mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad". Auch Arafat betrachtete die Siedlungen nicht als illegal und stimmte ihrem Ausbau per Vertrag zu.

Die Friedenstaube Rabin vertrat radikalere Positionen zu den Siedlungen als der heute weltweit als rechtsradikal verschriene Friedensverhinderer Netanyahu. Diese Diskrepanz zeigt auch deutlich auf, wie sich die Grenzen des Diskurses unbemerkt in Richtung eines völlig neu geschaffenen Narrativs verschoben haben. Was damals von Palästinensern und der Weltgemeinschaft nicht einmal tangential gefordert wurde wird heute in aller Selbstverständlichkeit als schon seit jeher in Stein gemeißelte conditio sine qua non, als Dreh- und Angelpunkt dieses Konflikts wahrgenommen.

Dass Fischer sich von diesen abrupten Grenzverschiebungen überrumpeln ließ ist nicht verwunderlich, er befindet sich hier in bester Gesellschaft; denn sowohl Proponenten als auch Beobachter der Nahost-Problematik weltweit haben sich traditionell als besonders willfährig und vergesslich erwiesen wenn sich die Wahrnehmung bezüglich der Lösungsansätze und Kernprobleme des Konflikts immer mehr zu Ungunsten Israels verschoben hat. Und dies trotz der allseits vermuteten, alles beeinflussenden und kontrollierenden "Israel Lobbies".

Denn am mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad hat sich bislang nicht nur nichts geändert; er ist brutaler, unversöhnlicher, extremer, kränker geworden.

Fischer stößt sich nicht an den permanenten Vernichtungsdrohungen der Hamas (genauso wenig wie an der Tausendschaft an Raketen, die einzig Terror und den Tod von Zivilisten zum Ziel haben), er sieht in Aussagen  wie dieser, dieser oder dieser kein Problem. Denn der selektiven Wahrnehmung zufolge sind nicht die systematische Erziehung von Kleinkindern zum Märtyrertum, das offene Bekenntnis zur Verwendung von zivilen Schutzschilden oder das offene, kompromisslose Streben nach der "Befreiung" ganz Israels das Kernproblem. Auch das jüngst ans Tageslicht gekommene Interview des heutigen ägyptischen Präsidenten von vor 3 Jahren, als dieser als Führungsperson der Muslimbruderschaft (immerhin die Mutterorganisation der Hamas) vernichtungsantisemitische Hasstiraden zum Besten gab, werden niemanden maßgeblich beunruhigen. So wie gegen Juden gerichtete Vernichtungsdrohungen generell nie wirklich wahr, geschweige denn ernst genommen werden, obwohl es in der Welt nur so wimmelt von wirklichen Freunden Israels, Freunde, die sich Tag und Nacht Sorgen machen um das Wohlergehen der einzigen pluralistischen Demokratie weit und breit in der Region und trotzdem in diesem Land - das kaum größer ist als Niederösterreich und das Burgenland zusammen, und seinen 1 Million arabischen Staatsbürgern mehr Grundrechte bietet als jedes arabische Land dieser Welt der eigenen Bevölkerung zugesteht - die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen.

Photo Credit: Manfred Werner
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21. August 2012

Die FPÖ und ihr perfides Spiel mit dem Antisemitismus

Antisemitische Hetz-Karikatur im "Stürmer"-Stil auf der Facebook-Präsenz von HC Strache
Es verwunderte nicht wirklich, wieviel Kreide die FPÖ in der jüngeren Vergangenheit zu fressen bereit war, um das Image der Antisemitenpartei loszuwerden zu versuchen, und das ausschließlich mit dem Zweck, national und international als regierungstauglich und salonfähig wahrgenommen zu werden. Da machte man zB vor 2 Jahren eine Reise nach Israel um dort “auf Einladung israelischer Rechtspolitiker [...] über Strategien gegen den islamischen Terror” zu beraten. Vor ein paar Monaten wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Mölzer gemeinsam mit einigen rechten EU-Parlamentariern eine Konferenz zum Thema "Frieden für den Nahen Osten" veranstalten; zuletzt im Mai veranlassten die Darabos-Aussagen zum Thema Israel und Iran FP-Generalsekretär Herbert Kickl, ob der "israelfeindlichen Aussagen" des Verteidigungsministers dessen Rücktritt zu verlangen; und im Juli kam es erneut zu einem Versuch, sich als Friedensmittler großen Kalibers zu gerieren, als der umtriebige Wiener FP-Gemeinderat David Lasar "Initiativgesprächen" in Hebron zwischen Juden und Arabern beiwohnte.

Das Spiel der FPÖ ist ein altbekanntes und leicht durchschaubares, stellt es doch eine äußerst filigrane Gratwanderung dar. Einerseits den staatstragenden, für höhere (Regierungs-)Weihen geschaffenen politischen Player zu mimen um - angespornt durch die wankelnden Ex-Großparteien - breitere Wählerschichten zu erreichen; auf der anderen Seite jedoch nicht das Stammklientel zu verschrecken, das eher dem deutschnationalen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankengut fröhnt. Letzteres kann natürlich nicht offen zur Schau gestellt werden und geschieht daher zumeist auf der symbolischen Ebene. Schlagwörter wie "Ostküste", "Überfremdung" oder entsprechend gestaltete Wahlkampfplakate erreichen ihre Adressaten zielgenau, ohne dass man daraus dem Dritten Lager rechtlich einen Strick drehen könnte. Gleichzeitig sind die Codes ein identitätsstiftendes und -festigendes Bindemittel einer sich in einer Opferrolle wähnenden Gesinnungsgemeinschaft; mithilfe bestimmter Symboliken kann man den "anderen" eins auswischen, sich selbst auf die Schenkel klopfen und wirklich stolz darauf sein, im Kampf gegen die "Gutmenschen" wieder einen heroischen Sieg davon getragen zu haben (der größte Triumph wäre Mölzer und Strache ja gelungen, hätten sie es tatsächlich geschafft Yad Vashem mit Biertonne als Kopfbedeckung zu betreten).

Das Problem mit Gruppierungen radikalen Gedankenguts: es hapert leicht mit der Umsetzung. Fremden- und Judenhass sind nicht Charaktereigenschaften die man immerzu und flächendeckend verstecken kann. Irgendwann einmal kommt es einfach raus. Muss es einfach raus. Weshalb es auch in regelmäßigen Abständen zu Skandalen in der Partei, sowie in deren Um- und Dunstfeld kommt. Es genügt eine kurze Recherche, schon hat hat man schnell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Beispiele aus dem abgelaufenen Jahr parat. Ist es Zufall? Ist das eine jener "perfiden" (Straches neues Lieblingswort) Verschwörungen, denen die Adepten des Dritten Lagers nur allzuoft anheimfallen? Oder ist es Teil jenes Kesseltreibens, das hier mit Strache und den anderen "neuen Juden" veranstaltet wird?

Um diese unvermeidlichen "Rülpsern", als welche derartige Skandale hierzulande desöfteren massiv euphemisierend verniedlicht werden, in ihrer Wirkung zu konterkarrieren versucht die FPÖ also, sich gegen all diese Vorwürfe zu immunisieren. Sich einen "Hofjuden" (FPÖ-Stadtrat David Lasar) zu halten, das scheint nicht ausreichend zu sein. Dieses "Wir haben doch eh einen Juden in unserer Partei, also können wir keine Antisemiten sein" kauft der FPÖ schon lang keiner mehr ab. Man versuchte es lange durch Anbiederung an die IKG, insbesondere mit Hilfe von Lasar, scheiterte jedoch daran. Zu tief ist in den Köpfen der "alten Juden" in Österreich verwurzelt, welch Konsequenzen FPÖ-Politik hier hatte. Als beispielsweise Jörg Haider mit seinem antisemitischen Wahlkampf 1999 viele Dämme zum bersten brachte und sich die jüdische Gemeinde mit einem dramatischen Aufflackern des Antisemitismus' auseinandersetzen musste (nicht zufällig wurde infolge der NR-Wahlen 1999 das Forum gegen Antisemitismus gegründet). Nicht ohne Grund verfasste Oberrabbiner Paul Eisenberg vor einigen Monaten einen Brief an den israelischen Rabbiner und Parlamentsabgeordneten Nissim Zeev, in dem er vor einer Instrumentalisierung durch Andreas Mölzer warnte und von der Teilnahme an der von letzterem mitorganisierten (und weiter oben angesprochenen) Konferenz "Frieden für den Nahen Osten" abriet.

Also versuchte man sich als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus zu produzieren. So sind die Attacken der (rechtskräftig verurteilen) FPÖ-NR-Abgeordneten Suzanne Winter gegen die linksextreme Publikation "Intifada" zu verstehen. Oder die Qualifizierung der Darabos-Äußerungen als antisemitisch.

Das jüngste Kapitel in der unendlichen Geschichte freiheitlichen Antisemitismus' ist die eindeutig antisemitische Hetzkarikatur, gepostet von HC Strache selbst auf seiner Facebook-Präsenz. Und hier kommt dann wieder der übliche Modus Operandi zum tragen: zuallererst wird geleugnet was das Zeug hält. Wo soll hier ein Davidstern zu sehen sein? Eine Judennase? Dann wird mit Nebelgranaten geworfen (indem dann die Original-Karikatur gepostet wird, in der die antisemitischen Änderungen noch nicht vorgenommen wurden). In weiterer Folge kommt dann die Täter-Opfer-Umkehr ("verzweifelte und hasserfüllte Gegner", "Unterstellungen und Lügen", "Jagdgesellschaft", "blinder Hass und gezielte Hetze)"; und zu guter Letzt natürlich der mehrmalige Hinweis auf Hofjuden Lasar, sowie die Nahost-Friedensbestrebungen der Freiheitlichen, was ja den Schluss nahelegen soll, dass diese Partei ja gar nicht antisemitisch sein könne.

[Besonders grotesk erscheinen Aussagen Straches à la "Seit Jahren kritisiere ich die Allmacht des Bankensystems, das auf Kosten der Bürger immer fetter und mächtiger wird" angesichts des sich gerade in den letzten Wochen mehr und mehr lichtenden freiheitlichen Korruptionsdesasters in Kärnten, in dem Haiders Haus- und Hofbank Hypo-Alpe-Adria eine zentrale Rolle zukam; die Bank musste ja vom Staat aufgefangen werden, weil eine Pleite zu einer Explosion des Staatsdefizits um 7 Prozentpunkte zur Folge gehabt hätte. Strache macht heute gemeinsame Sache mit den Drahtziehern dieses Sumpfs und verhindert auch Neuwahlen in Kärnten.]

Das Dritte Lager war und ist eine in ihren Grundfesten antisemitische Bewegung. Der Antisemitismus ist im genetischen Code der politischen Erben des Nationalsozialismus festgeschrieben und nicht Ergebnis zufälliger Rülpser. Er ist eine Konstante, die sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis in unsere Zeit wie ein roter Faden durch alle Organisationsebenen und Entwicklungsphasen zieht. Manchmal wird er versteckt, wenn es opportun erscheint, was aber nicht wirklich viel bringt weil er sich immer irgendwie seinen Weg an die Oberfläche bahnt. Manchmal wiederum ist er jedoch nichts anderes als politisches Instrument, das man ohne Skrupel einzusetzen bereit ist. Wie eben geschehen. Perfide.


29. Juli 2012

Rumänien - Ende der Ära Basescu?

Viel war in den vergangenen Wochen über Rumänien zu lesen gewesen. Und sehr eindeutig und simpel sah das aus, was man sich an internationaler Berichterstattung in Bezug auf die dortigen jüngsten politischen Turbulenzen zusammenklauben konnte. Da wurde mit Begriffen wie "Staatsstreich", "Putsch", "Gefährdung der fragilen rumänischen Demokratie", "Aushöhlung der Gewaltenteilung", "bolschewistischer Säuberungsdrang", "Weltweite Sorge über Machtkampf in Rumänien" hantiert; und die Deutsche Welle entblödete sich nicht, einen Vergleich mit der Anfangszeit des Naziregimes zu ziehen. Auch in Österreich beschränken sich die meisten Kommentatoren aufs Wiederkauen von Phrasen, die ein sehr simplistisches Bild der Welt - nicht nur der rumänischen - skizzieren. Wir haben unsere Schubladen, wir haben unsere Vorstellung davon wie etwas zu sein hat und wie nicht, wir haben's nicht nötig genauer hinzuschauen, ist doch eh alles klar (ein Gefühl das mich - auf Österreich bezogen - vor allem bei der Lektüre der Beiträge der Standard-Journalistinnen Laura Balomiri und Adelheid Wölfl beschleicht).

21. Mai 2012

Israel und Darabos - Unbeliebt und unerträglich

Norbert Darabos, auf Günther Grass' Spuren. Ein "Gedicht" ist dem österreichischen Verteidigungsminister nicht geglückt, schließlich hat man als Volksvertreter eine Message direkt und ohne Umschweife anzubringen, keine Zeit um sich hinter pseudo-intellektuellem Firlefanz zu verstecken. Darabos, dessen Beliebtheitswerte innerhalb der Truppe spätestens nach seinem offenen Krieg mit seinen Generälen unter ferner Liefen rangieren, braucht das Bad in der öffentlichen Zustimmung. Es gibt nicht viele Themen, mit denen man heutzutage Punkte in breiten Teilen der Bevölkerung sammeln kann. Als Regierungsmitglied gegen EU und Euro wettern? Als Sozialdemokrat gegen Ausländer zu Felde ziehen? Als Verteidigungsminister gegen Bankenrettungspakete opponieren? Alles keine Optionen.

14. Februar 2012

Sparpaket - Das Prinzip Hoffnung und Pfusch

An einem Freitag Abend so ein Sparpaket zu präsentieren, das der gesamten Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß finanziell teils heftige Einbußen bescheren wird, ist ja vom Timing her schon mal gar keine so schlechte Idee. Wenn man schon die Hiobsbotschaft (wenn auch mit den üblichen Euphemismen wie "Konsolidierung" oder "Harmonisierung" versüßt) übermitteln muss, dann doch bitte genau dann wenn ohnehin alle in TGIF-Stimmung sind. Dieses Sparpaket dann aber gleich nach dessen freudiger Verkündung analysieren, zerpflücken oder hochloben zu wollen ist ein törichtes Ding der Unmöglichkeit. Zumindest das Wochenende kann man da ruhig verstreichen lassen, wenn nicht sogar mehr. Denn wie sooft in Österreich muss ja über alles geredet werden können, haben die als "Sparpaket" verkauften Maßnahmen keineswegs bindenden Charakter, sondern werden wohl noch in den nächsten Wochen durch Konzessionen, Kompromisse, Dreinsager usw. verwässert werden.

29. Januar 2012

Der Stolz des narbengesichtigen Deutschtums - WKR und ABC

Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich eine ORF-Diskussionssendung in das Gebiet Rechtsextremismus wagt. Und genauso wie auch in der jüngeren Vergangenheit scheitert auch der vorliegende Versuch, diesen Themenkomplex in ein derartiges Format zu packen. Sei es nun aufgrund schlechter und schlecht vorbereiteten Moderation (wo dann die (Neo)nazi-Barden Frank Rennicke und Michael Müller verwechselt werden) oder aufgrund einer nicht einmal mediokren Einladungspolitik. Wieoft noch wird man einen schlierig-jovialen Lothar Höbelt zu sehen bekommen, der durch gefinkelte, akademische Rhetorik verschleierte, rechtsextreme Apologetik betreibt und bspw die berechtigte Empörung von Österreichern über die ideologischen Nachfahren des Dritten Reichs als "Luxusdebatte" verhöhnt, nur weil diese Empörung in der ersten Phase nach dem Krieg nicht existiert hat, weil die gerade eben der Massenvernichtung entronnenen allzusehr mit dem blanken Überleben und der physischen wie psychischen Aufarbeitung der Unfassbarkeiten beschäftigt waren. Und das in einem Umfeld, in dem das sich zynischerweise (auch heutzutage noch, wenngleich nicht mehr hochoffiziell) als erstes Opfer Nazi-Deutschlands verstehende Österreich die sogenannte Entnazifizierung zu einer quasi Blanko-Rehabilitation der österreichischen Nationalsozialisten verkuscheln ließ.