19. November 2009

"FPÖ nicht ausschließen" - warum nicht?


Es wird zwar nicht explizit genannt, es schwingt jedoch mit: das Unwort "Ausgrenzung". Seit den 90ern geistert es - vor allem in Bezug auf bewusst entlang des rechten blau/orange/braunen Randes torkelnden Parteien - in der österreichischen Politiklandschaft herum, wird mal vom vermeintlichen Opfer selbiger ins Treffen geführt, mal von den anderen Parteien.

Ich fand das Wort schon damals ziemlich fehl am Platz. Warum Hetzer und Scharfmacher, deren einziges Ziel es war und ist, Politik durch Kriminalisierung, Dämonisierung, Ausgrenzung und somit auf Kosten bestimmter Minderheiten zu betreiben, für sich auf weinerliche Art und Weise diesen Ausdruck in Täter-Opfer-Umkehr-Manier in Anspruch nehmen konnten, das wollte mir nie rein. Nicht nur blieb diese Begriffswahl unwidersprochen, nein: sie wurde auch noch von den anderen Playern übernommen. So mahnte Wolfgang Schüssel mehrmals, man dürfe niemanden ausgrenzen. Im vorgeblichen Vertrauen darauf, die Rechten "entzaubern" zu können, wurde aus der Nicht-Ausgrenzung eine langjährige Koalition. Mit bekanntem Resultat: das rechte Spektrum erscheint nach nunmehr 10 Jahren alles andere als entzaubert, es ist - Blau und Orange zusammengerechnet - stärker als damals die FPÖ unterm Jörgl.

Dennoch kokettieren in regelmäßigen Abständen SPÖ- und ÖVP-Politiker auf unterschiedlichen Ebenen aus einem als solchem empfundenen parteipolitischem Kalkül mit dem attraktiven Rabauken-HC. Die jüngste im Bunde: die designierte Nachfolgerin des sich nach Brüssel vertschüssenden Johannes Hahn als Wiener VP-Chefin, Christine Marek. "Eine Frage des Stils" sei es, niemanden von vornherein auszuschließen. Man müsse halt schauen, ob es nach der Wahl nicht vielleicht einen "Konnex" geben würde. Warum man der in allen Belangen Partei gewordenen Stillosigkeit FPÖ mit "Stil" entgegen kommen müsse, das müsste man sich dann halt schon fragen. Ist dieser ÖVP-"Stil" nicht stillos gegenüber jenen Gruppen, die permanent Ziel der hetzerischen Ausritte blauer Politiker werden? Kann es so etwas geben wie Stillosigkeit gegenüber schlagenden Burschenschaftern, die ihrerseits bis aufs extremste ausgrenzen und bewusst augenzwinkernd und provokant mit einem System, einer Ideologie flirten, die das Prinzip der "Ausgrenzung" in ihren Konzentrationslagern bis zur Perfektion ausgeführt hat?

Marek sollte vielleicht bei Parteikollegen Sausgruber nachfragen, der vor kurzem durch entschlossene "Ausgrenzung" der FPÖ nach Dieter Eggers "Exiljuden"-Sager einen satten Wahlerfolg einfahren konnte. Bleibt zumindest zu hoffen, dass Mareks Denke bezüglich einer eventuell veränderten FPÖ nach der Wahl bloß vorgegaukeltes pseudo-staatsmännisches Konsens-Gehabe ist und nicht hymengeruchsgetränkte jungfräuliche Arglosigkeit. Ein Wunder eigentlich nur, dass sich der nicht gerade als FPÖ-Freund geltende Erhard Busek ganz besonders für Marek stark gemacht hat. Denn dieser hat durch seine Positionierung gegenüber den Blauen schon desöfteren klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Cordon sanitaire um dieses Gedankengut keine Frage des Stils, sondern der Moral ist.

Photo Credit: ÖVP / Jakob Glaser

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