18. Dezember 2009

FPÖ, BZÖ, FPK - Die Rechten, sie können einfach nicht anders!

Blanke Überraschung war das mindeste der Gefühle, die Mittwoch nachmittag vielerorts vorherrschten nachdem in einer Pressekonferenz BZÖ und FPÖ ihre Wiedervereinigung bekanntgaben. Zwar ist in diesem politischen Schachzug das Rest-BZÖ nicht enthalten, dieses Rest-BZÖ ist jedoch ohnehin nur die im ganz ganz niedrigen einstelligen Prozentbereich dahindarbende Nachgeburt dieser Retortenpartei, die ja eigentlich von Anfang an eigentlich faktisch ein Kärntner BZÖ war. Daher ist auch die Fragestellung bezüglich einer möglichen Zukunft der paar Restln vollkommener Nonsens.

So überraschend kommt diese Entwicklung natürlich nicht. In Anbetracht der jüngeren Vergangenheit muss man sich ohnehin wundern, dass sich diese Skurrilität von Partei so lange gehalten hat. Nach dem Tod Jörg Haiders im Oktober 2008 hatte man ja schon Zweifel, ob es das in jeglicher Hinsicht allein auf Haider zugeschnittene BZÖ überhaupt bis zu den Landtagswahlen schaffen würde. Die inhaltlich hundertprozentige Ausrichtung des Wahlkampfs auf einen Toten und dessen Seelig- und Heiligsprechung in einem wurde mit einer Morbidität und einer Chuzpe ausgeführt, die den Rest des Landes Maulaffen feilhalten ließen. Und man war erfolgreich. Dass ein solch abstruser Totenkult kein langfristiges Parteiprogramm darstellen kann da er sich irgendwann einmal mit der Realität und den gegebenen Lebensumständen der Wähler kreuzen muss war klar. Und so war die Wiedervereinigung trotz lächerlicher Schaukämpfe nur eine Frage der Zeit.

Die Causa Hypo hat hier sicherlich als Brandbeschleuniger gewirkt. Zwar bemühen sich die politischen Proponenten (allen voran Uwe Scheuch) sich nach den Verhandlungen um die Rettung der von ihnen und ihrem Zombie-Führer zugrunde gerichtete Bank als Sieger darzustellen, wenn man sich jedoch vor Augen führt, dass eine Hypo-Pleite das österreichische Budgetdefizit laut Nationalbank um spektakuläre SIEBEN Prozentpunkte auf 11% des BIP explodieren hätte lassen, dann sollte man allermindestens demütig genug und folglich einfach Gusch sein.

Nun kommt halt zusammen was ohnehin zusammengehört und immer zusammengehört hat. Das BZÖ-Intermezzo war nichts anderes als das Resultat eines Konflikts innerhalb des Dritten Lagers, ein Konflikt wie es ihn in der mehr als vier Jahrzehnte alten Geschichte der FPÖ schon zig Mal gegeben hat. Schon die Gründung der FPÖ unter dem ehemaligen SS-Brigadeführer Anton Reinthaller war direkte Folge von Streitereien innerhalb des Verbands der Unabhängigen (VdU), und auch danach konnte man sich immer darauf verlassen dass es früher oder später einmal kracht.

In der Regel waren es die Flügelkämpfe zwischen den sogenannten "radikalen" und "liberalen" Elementen der Partei die zu Zoff geführt haben. Gut, Flügelkämpfe gibts es in jeder politischen Bewegung. Aber nirgendwo verlaufen diese so offen, kindisch, chaotisch und "blutig" wie bei den rechten Recken. Schon Anfang der 60er kriselte es, als es zu den ersten Berührungsversuchen zwischen FPÖ und SPÖ kam, woraufhin einige deutsch-nationale Elemente der Partei den Rücken kehrten. Zwar erklärte der damalige Vorsitzende (und ehemalige, freiwillig der Waffen-SS beigetretene Obersturmführer) Friedrich Peter, dass "Nationale und Liberale in der FPÖ gemeinsam Platz haben". Davon zeigten sich mehrere der "Radikalen" unbeeindruckt, was Peter mit einigen Parteiausschlüssen quittierte. 1971 kam es dann trotz strikter gegenteiliger Ankündigungen im Wahlkampf (welch Schock!) zu einer Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung von Bruno Kreisky. Auch auf dem Parteitag 1980 setzte sich der "liberale" Flügel im Zuge einer Kampfabstimmung durch. Doch statt dadurch eine "Normalisierung" der Partei zu erreichen und - so wie Norbert Steger es anvisiert hatte - neue Wählerschichten anzusprechen gab das dem extremen Spektrum jenen Auftrieb, der Jörg Haider in der Kampfabstimmung 1986 an die Parteispitze spülte, die er fortan knapp 1,5 Jahrzehnte innehatte und an der er der FPÖ in diesem Zeitraum zu zahlreichen Wahlsiegen verhalf.

Die Regierungsbeteiligung 2000 unter ÖVP-Kanzlerschaft war dann wiederum ein Knackpunkt. "Einfaches Parteimitglied" sein und sich von der ÖVP zähmen lassen, das entsprach so gar nicht dem Naturell des geborenen Oppositionspolitikers Haider, der ohne das Feindbild "da oben" einfach nicht existieren kann. So initiierte er 2002 den Knittelfelder Putsch, der die "Moderaten" zum Rücktritt zwang, den Rechten wieder mehr Spielraum brachte und so nebenbei die FPÖ bei den sogleich von der ÖVP ausgerufenen Neuwahlen 2/3 ihrer Stimmen kostete. 2004 dann der nächste Fight zwischen Deutsch-Nationalen und "Liberalen": Andreas Mölzer (der seit Jahren in seiner rechten Postille "Zur Zeit" EU-Dämonisierung in Reinkultur betreibt) verdrängt bei den EU-Wahlen per Vorzugsstimmenwahlkampf den als "moderat" geltenden FPÖ-Spitzenkandidaten Hans Kronberger vom ersten Listenplatz und sitzt seitdem im EU-Parlament. Im April 2005 dann der nächste Coup, diesmal jedoch mit Haider in der Rolle des "Moderaten": angesichts einer sich abzeichnenden Kampfabstimmung mit dem aufstrebenden HC Strache gründete Haider das BZÖ. "Verrat! Verrat" schallte es da allerorten aus allen Ecken der FPÖ und dasselbe "Verrat! Verrat!"-Gejaule vernimmt man jetzt aus den Reihen der damaligen Verräter und heute ihrerseits Verratenen.

Dass sich Misstrauen und der interne sowie brutal ausgetragene Konflikt wie ein roter Faden durch die Geschichte der Rechten ziehen verwundert nicht wirklich: wer seine Existenzberechtigung in der Parteienlandschaft zu einem überwiegenden Großteil aus Hetze sowie Menschen verachtender, Hass schürender Politik bezieht, wer immer nur das Trennende hervorhebt, Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt und Minderheiten niedermacht, der soll dann die einfachsten Grundregeln des Miteinander beherrschen? Diese Leute können nichts anderes als sticheln, polemisieren, aufwiegeln und zündeln, und wenn bestimmende Teile einer Gruppierung im Zuge ihrer politischen Sozialisierung bloß den Säbel als Konfliktlösungstool kennen gelernt haben, wie soll diese Gruppierung langfristig und nachhaltig gedeihen bzw sich geistig weiterentwickeln können?

Dieses "Problem" ist kein österreichisches Spezifikum: in Deutschland sind in den letzten Jahren schon zahlreiche Zusammenarbeitsversuche der Rechtsextremen kläglich gescheitert. In Frankreich spaltete sich 1999 die MNR (Mouvement National Républicain) von Le Pens Front National ab. Auf die zersplitterte Situation der Rechten in Italien soll hier gar nicht erst eingegangen werden. Und auch auf europäischer Ebene haben sich die Rechten nicht zusammenraufen können: Auf Grundlage der "Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen" formierte sich im Jänner 2008 die ITS (Identität, Tradition, Souveränität) als Fraktion im EU-Parlament; im selben Jahr jedoch erlitt auch dieses Projekt aufgrund unüberbrückbarer Differenzen zwischen den verschiedenen rechten und rechtsextremen Parteien Schiffbruch.

Das Dritte Lager wird in Österreich auch weiterhin eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Mal stärker, mal schwächer. Aber einer Sache kann man sich auch weiterhin abolut gewiss sein: offener Streit, Verrat, Putsch, Lügen und Intrigen sind inhärenter Bestandteil der psychologischen Beschaffenheit der Akteure dieses Spektrums. Sie können einfach nicht anders.

Photo credit: UNC - CFC - USFK

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