19. Dezember 2009

Polizisten, ihre Waffe und deren Verwendung in "überschießender" Art und Weise


Drei Geschichten zu österreichischen Polizisten und ihrem Umgang mit Schusswaffen.

1.) In seinem äußerst empfehlenswerten Werk Zu früh, zu spät: Zwei Jahre erzählt Karl-Markus Gauß gleich im ersten Kapitel die Geschichte von Imre B., der am 19. Mai 2000 in Wien von einem Polizisten erschossen wird. Der diese Episode gut zusammenfassende Beitrag auf no-racism.net erspart jetzt das mühsame Abtippen aus dem Buch:

Imre B.war am 19. Mai 2000 im Zuge einer "Drogenrazzia" von einem Polizisten in Wien-Penzing erschossen worden. Der Polizist war Mitglied der berüchtigten Polizeitruppe SEK (Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst), die es mittlerweile nicht mehr gibt.

Imre B. hatte sein Auto vor einem Lokal geparkt, das die Polizei für einen Drogen-Umschlagplatz hielt. Zwei Polizisten, so gaben diese an, wollen das Auto des ungarischen Staatsbürgers untersuchen. Imre B. soll plötzlich die Tür aufgerissen haben als ein Polizist mit seiner gezückten Waffe in der Hand die AutoTür gerade öffnen wollte. Dabei soll sich der tödliche Schuss gelöst haben.

Im Juni 2002 wurde der Beamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Er hatte beteuert, dass sich der Schuss ohne Absicht gelöst habe: Als er den in einem Auto sitzenden Imre B. verhaften wollte, habe dieser plötzlich die Wagentür aufgedrückt, was wiederum einen "Greifreflex" in der bewaffneten Polizistenhand ausgelöst haben soll - ein Finger rutschte in den Abzug. Der Staatsanwalt zog seine Berufung zurück, damit wurde im August 2002 das Urteil rechtskräftig. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien stützte die Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts. Der Polizist sei von zwei Sachverständigen-Gutachten entlastet worden, die Berufung wäre daher von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg gewesen, hieß es im August 2002 von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft.

Die Hinterbliebenen von Imre B. sollen jetzt zahlen

41 Euro "Vorlageaufwand", 203 Euro "Schriftsatzaufwand" und 254 Euro "Verhandlungsaufwand" - dafür, dass ihr Vater und Ehemann Imre B. von der Polizei erschossen wurde, sollen die Hinterbliebenen jetzt auch noch bezahlen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien wies - erneut - eine Beschwerde ab, mit der die betroffene Familie darauf plädiert hatte, dass der Todesschuss rechtswidrig erfolgt sei. Quintessenz: Imre B. hatte einfach nur Pech. Er sei nicht der Dealer gewesen, den die Polizei eigentlich gesucht hatte, er sei nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Der neue UVS-Bescheid hält fest: "Das Einschreiten der Kriminalbeamten erfolgte auf eine den Gesetzen entsprechende und absolut korrekte Art und Weise." Und weiter: "Das Verfahren hat keinerlei Hinweis dafür erkennen lassen, dass das Verwenden der Waffe überschießend gewesen wäre", führt UVS-Mitglied Peter Fenzl aus.
 2.) In der Nacht zum 5. August schoss ein Polizist einem 14-jährigen Kind in den Rücken, weil dieses in einen Merkur-Markt in Krems eingebrochen war. Die Geschichte ist relativ neu und wurde medial relativ intensiv behandelt, also zur Auffrischung nur ein Link.

3.) Die jüngste Geschichte.
Der 26-jährige Polizist Stefan E. hatte an jenem Tag einen 24-Stunden-Dienst. Nach einer Einsatzbesprechung waren er und seine Kollegen im Weinviertel zu sogenannten AGM-Kontrollen aufgebrochen. Dabei wird gezielt nach "Risikofahrzeugen" Ausschau gehalten - hochpreisige Geländefahrzeuge, Kastenwagen und Motorräder, die möglicherweise im Wiener Raum gestohlen wurden.

In den frühen Morgenstunden näherte sich tatsächlich ein Yamaha-Motorrad mit Wiener Kennzeichen dem Kontrollpunkt. "Ein Wiener Motorrad, dass um 3.30 Uhr in Richtung Grenze fahrt, is' eine absolute Novität", erinnert sich einer der Kollegen. Und "ein Motorradfahrer, der sich um diese Uhrzeit an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, ist an sich verdächtig".
Die Beamten versuchten den Lenker anzuhalten. Der bremste erst ab - gab dann aber kurz vor dem Kontrollpunkt Vollgas und raste direkt auf einen Kollegen von Stefan E. zu. Der konnte sich nur im allerletzten Moment mit einem Sprung zur Seite retten.

Die Polizisten nahmen die Verfolgung auf - der Flüchtende entkam mit seiner 200-PS-Maschine auch einer weiteren Polizeisperre, die Kollegen errichtet hatten. Der Motorradfahrer rase wieder zurück, hörte Stefan E. über Funk.

Also stellten er und seine Kollegin in der Kellergasse von Wetzelsdorf das Dienstfahrzeug quer, das Blaulicht war an, Stefan E. stellte sich mit gelber Warnweste vor die kleine Lücke, die in der kleinen Gasse noch frei war.

Dann kam die Yamaha. Stefan E. gab mit einer Hand ein Stopp-Zeichen. Und wieder: Der Motorradfahrer gab Gas und fuhr direkt auf Stefan E. zu.

"Halt oder i schiaß", rief der Beamte und gab einen Warnschuss in die Luft ab. Dann sprang er zur Seite, das Motorrad fuhr durch die Sperre. Stefan E. wusste, dass damit "der Ring durchbrochen" war - und dahinter keine weiteren Polizeieinheiten den Flüchtenden stoppen konnten. Er drehte sich um und schoss.


Die 4 Moralen dieser 3 Geschichten:

- Hast du Pech und bist zur falschen Zeit am falschen Ort, dann kann es passieren dass die Polizei überschießenden Gebrauch der Waffe macht und du tot bist und niemand ist schuldig.

- "Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben" (siehe rechts; vor wenigen Tagen zum "Unspruch" des Jahres 2009 gewählt)

- ein Motorradfahrer, der sich in bestimmten Gegenden um 3h30 an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, ist an sich des Motoraddiebstahls verdächtig, was der Polizei das Recht gibt ihm gegebenenfalls in den Rücken zu schießen.

- UVS-Mitglied Peter Fenzl aus Geschichte Nr. 1 kann stolz auf sich sein. Sein Wortspiel mit der überschießenden Verwendung der Schusswaffe, durch die ein (noch dazu unschuldiger) Mensch seines Lebens verlustig wurde zeugt von einer besonders ausgefeilten Form von Humor und ich hätte gern seine Fratze gesehen als er diesen Gag niederschrieb.

Photo credit: Willie Lunchmeat.

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