5. Dezember 2009

Rumänien - zwischen Pestcholera und Cholerapest


Wenn in Österreich von Rumänien die Rede ist, dann höchstens im vom Boulevard aufbereiteten Kontext der Bettlerbanden, Taschendiebe und Einbrecherhorden. Rumänien ist aber auch das von der Einwohnerzahl siebtgrößte Land der EU, deren Mitglied man seit 2007 ist.

Morgen steht in diesem Land die Stichwahl um die Präsidentschaft an. Von einem möglichen Linksrutsch ist in internationalen Medien die Rede. Und da beginnt schon das Problem: in Rumänien gibt es derartige Ideologien nicht. Es gibt kein links, kein rechts, keine Konservativen, kein was auch immer. Höchstens dem Rechtsaußen Vadim Tudor und den politischen Vertretern der magyarischen Minderheit könnte man ein derartiges ideologisches Fundament bescheinigen. Die anderen politischen Player sind eine Ansammlung von Interessengruppen, die, je nach (gesellschafts)politischer Konjunktur, den einen oder anderen Standpunkt vertreten und kein Problem damit haben, das gestern gesagte über Bord zu werfen wenn es opportun erscheint.

Auch die Interessengruppen sind nicht rigide, sondern verändern sich je nach Interessenslage im Laufe der Zeit. Innerhalb dieser Gruppierungen finden sich die sogenannten Medienmogule, Großindustrielle und sogenannte Lokalbarone. Ihnen allen ist eins gemeinsam: so gut wie keiner von ihnen hat sein Vermögen auf legale Weise geschaffen. Meist wurde das Fundament dieser Reichtümer in der turbulenten Wildwest-Zeit der post-Wendeperiode Anfang der 90er gelegt. Unzählige Immobilien haben in dieser Zeit der absoluten Rechtsunsicherheit um billiges Schmiergeld den Besitzer gewechselt. Unzählige Unternehmen wurden quasi umsonst verscherbelt.

Sogar das 2001 als großer Wurf im Zuge der moralischen Aufarbeitung des Kommunismus' betrachtete Restitutionsgesetz (Enteignete sollten ihre Immobilien zurückbekommen) wurde für die grauslichsten Betrügereien ausgenutzt, wobei die "Restitutionsmafia" Hand in Hand mit den Behörden vorging. Beispiel: ein Antragsteller muss jahrelang auf einen Bescheid der Behörden warten. Entnervt und innerlich vollkommen aufgerieben tritt er seine Forderungen um einen Bruchteil des tatsächlichen Werst an "Geschäftsleute" ab und siehe da: über Nacht werden die Behörden wach, wird die Restitution durchgeführt, und innerhalb kürzester Zeit hat man aus dem Nichts ein kleines Vermögen lukriert. Ganz zu schweigen von den zahllosen Urkundenfälschungen, die plötzlich den einen oder anderen Erben zum Vorschein gebracht haben der sich sogleich einen ganzen Landstrich unter den Nagel reißen konnte. Mit den zahlreichen Geschichten zu den damals stattgefunden habenden und auch heute noch stattfindenden staatlich gestützten und geförderten Diebstählen könnte man Romane füllen.


Die Nutznießer dieser Periode gehören heute zu den mächtigsten der Mächtigen, bilden Allianzen mit politischen Vertretern (wenn sie nicht gar persönlich in der Politik mitmischen) und kündigen sie genauso schnell wieder auf. So verwundert es, dass Basescu gerade die "Mogule" und "Oligarchen" als den großen Feind des Volkes, den es zu besiegen gilt, konstruiert hat, ist er doch selber mit zahlreichen Mächtigen verbandelt. Dem jetzigen Finanzminister und langjährigen Bürgermeister von Bukarest (der ruiniertesten Hauptstadt der EU) zum Beispiel, Adrean Videanu. Dieser schaffte die Grundlage seines Vermögens dadurch, dass er in den 90ern das Marmorvorkommen in Ruschita mehr oder weniger geschenkt bekam. Seine eigene Firma pflasterte während seiner Amtszeit Bukarest mit Unmengen an unnötigen Randsteinen voll.

Die enge Basescu-Vertraute und Tourismusministerin Elena Udrea ist mit einem der reichsten Männer des Landes verheiratet, der seinerzeit die Konzession zur Parkraumbewirtschaftung in Bukarest erhalten hatte; diese sah und sieht so aus, dass er die ohnehin schon bestehenden Parkplätze mit gelben Linien bepinselt und von den parkwilligen Autobesitzern Geld kassiert hat. Gelddruckmaschine pur.

Auch mit den heute verteufelten "Mogulen" hat Basescu vor kurzer Zeit noch gut zusammengearbeitet. Heute beschimpft und dämonisiert er jene Sozialdemokraten, mit denen er noch vor fix einem Jahr auf äußerst freundschaftliche Art und Weise eine Regierungskoalition gebildet hat. Heute spricht er von der "kommunistischen Gefahr" und den von den Kommunisten 1990 angezettelten "Mineriaden". Das ist auch seine einzige - und in der Vergangenheit äußerst erfolgreiche - Strategie: Negativ-Campaigning, sich als Retter des Volkes aufspielen und immer gegen "die da oben" wettern. Was auch der Grund dafür ist, dass er sein Parlamentsreferendum (Reduzierung der Anzahl an Parlamentariern) für den selben Tag ansetzte wie die Wahlen zur Präsidentschaft. Durch diese Feindbildstrategie ist er 2004 auch in sein jetziges Amt gehievt worden. Die PSD und ihre Gallionsfiguren hatten das Land damals niederkorrumpiert (die Regierung Nastase verscherbelte unter anderem die Petrom an die OMV), so hatte Basescu leichtes Spiel.

Dabei vergisst man, dass Basescu selber äußerst gute Bande zum kommunistischen Regime hatte. Er war Schiffskapitän der rumänischen Handelsflotte - eine Position, die man nur ideologisch "gefestigten" Kadern übertragen konnte. Er selbst fand nach der Wende seine politische Verankerung in der PD, die den Eintritt in die Sozialistische Internationale als Vollmitglied sogar früher schaffte als die heute ins kommunistische Eck gestellte PSD. Im Wahlkampf 2004 vollzog die Partei mit Basescu an der Spitze eine ideologische 180°-Kehrtwende und schloss eine Allianz mit den Liberalen. Aus der damaligen Zeit stammt auch das jetzt "zufällig" aufgetauchte Video, in dem der damalige Wahlkämpfer einm Jungen eine Watsche verpasst; seine Erklärung: wahrscheinlich hatte der Junge die daneben stehende Frau beleidigt oder generell was böses gesagt.

Basescu selbst hat ausgesorgt. Als seine ältere Tochter gefragt wurde, woher sie eine Million Euro für ihre Luxuswohnung in Bukarest hatte, verwies sie auf mysteriöse "frühere Verkäufe" (das soll bei uns mal jemand dem Finanzamt als Erklärung liefern). Die jüngere Tochter bezog ohne nachvollziehbare Gegenleistung jahrelang ein Monatsgehalt von 1800 Euro von Luxten, einer Firma die 1997 unter dem damals zuständigen Verkehrsminister Traian Basescu den Auftrag für die öffentliche Beleuchtung Bukarests bis 2012 erhielt. Partygirl Elena sitzt jetzt im Europäischen Parlament, fernab von der heimischen politischen Bühne, wo sie ihrem Vater aufgrund ihrer peinlichen Unbeholfenheit wohl eher ein Dorn im Auge und ein Klotz am Bein wurde. Bruder Mircea Basescu kam vor 3 Monaten in die Schlagzeilen, als seine Verstrickung in kriminelle Waffengeschäfte aufflog. Gegen den Präsidenten selbst läuft seit Jahren ein Korruptionsverfahren aufgrund des Verkaufs der rumänischen Schwarzmeerflotte in den 90ern, der in die Amtszeit Basescus als Verkehrsminister fiel.

Wer diesen Beitrag als PSD-Wahlempfehlung betrachtet irrt gewaltig. In Rumänien wird sich infolge des - absehbaren - Sieges von Mircea Geoana (ausgesprochen "Mirtscha Dschoana") nichts ändern. Es ist relativ egal, wer die Regierung und wer den Präsidenten stellt: das rumänische Volk wird wenig bis keinen Unterschied spüren. In den letzten 20 Jahren wurden sage und schreibe 150 (in Worten: EINHUNDERTFÜNFZIG) Autobahnkilometer gebaut. Addiert man die schon unter Ceausescu errichteten 50km hinzu, kommt man auf sagenhafte 200km. In einem Land, das knapp 3 mal so groß wie Österreich ist (ca. 1700 Autobahnkilometer). Industrie ist vergleichsweise kaum vorhanden und wenn, dann befindet sie sich in einem katastrophalen Zustand. Der Boom der letzten Jahre war getrieben durch eine blühende Immobilienspekulation, die ihrerseits die private Verschuldung anheizte. Die Wirtschaft ist im Jahresvergleich um etwa 10% geschrumpft, was angesichts der zugrundeliegenden Basis nicht verwundert; die Währung schwächelt und hängt wie ein Damoklesschwert über all jenen Rumänen, denen in der Boomphase die Euro-Kredite nur so nachgeschmissen worden sind (vor allem von den dort stark präsenten österreichischen Banken). Der IWF hat seine Zahlungen wegen der andauernden Regierungskrise eingestellt.

Wobei es ohnehin keinen großen Unterschied macht ob es eine Regierungskrise gibt oder nicht: vor einem Jahr wurde im Zuge des Wahlkampf-Ballyhoos vom Parlament ein Gesetz zur Anhebung der schändlich niedrigen Lehrendengehälter um 50% beschlossen. Einstimmmig. Umgesetzt wurde dieses Gesetz allerdings nie.

All die hier aufgelisteten Informationen sind nicht mühseligst recherchiert worden, sondern sind Teil der täglichen Berichterstattung in Rumänien. Daher korrespondiert vieles vom hier geschriebenen sicherlich nicht mit den fast schon beschwichtigenden, vor Naivität nur so strotzenden Berichten die man hierzulande zu lesen bekommt. Wo dann dem Leser tatsächlich der Eindruck vermittelt wird, es würde einen auch nur irgendwie gearteten Unterschied machen, ob jetzt der eine oder der andere an die Macht kommt. Wo von "Ideologien" geredet wird, von "links" und "rechts"; Konzepte, die es in der rumänischen Parteienlandschaft schlichtweg nicht gibt. Dennoch wird man in den kommenden Tagen wieder vom "Linksrutsch" lesen und von einer Niederlage der Rechten bzw. Konservativen. Dabei ist eh alles einerlei; Pestcholera oder Cholerapest - das ist hier dir Frage.

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