14. Januar 2010

Der "Ausländer", des Österreichers liebstes Thema


Österreich erlebte in der jüngeren Vergangenheit vier Monsterskandale mit finanziell desaströsen Auswirkungen für den Steuerzahler.

- Die AUA, die Anfang 2008 den Worten ihres damaligen Vorstandschefs Alfred Ötsch zufolge "saniert" gewesen sein soll, stürzt ab und muss an die Lufthansa verschenkt werden, hinzu kommen noch 500 Mio. Euro "Restrukturierungshilfe", die der österreichische Staat den Deutschen zukommen lässt.Verantwortlich: niemand

- Der Skylink wird den Steuerzahler statt 400 Mio. um die 900 Mio. Euro kosten. Verantwortlich: niemand.

- Die ÖBB fahren 2008 einen Verlust von knapp einer Milliarde ein, Besserung nicht in Sicht. Verantwortlich: niemand.

- Die Hypo Alpe Adria muss vom Staat aufgefangen werden, eine Pleite hätte das Budgetdefizit um 7 Prozentpunkte auf 11% explodieren lassen. Dazu noch Geschäfte mit Mafia-Kreisen aus Ex-Jugoslawien, Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, Verdacht des Insiderhandels im großen Stil, Spekulationsverluste auf Jersey in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, etc. Verantwortlich: (noch) niemand, aber immerhin ermittelt auch Bayern in dieser Causa, Hoffnung auf Aufklärung ist also angebracht.

Daneben noch ein paar Neben-"Skandälchen" rund um die Asfinag, den BUWOG-Verkauf und die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur.

Dass der Aufklärung der Verantwortlichkeit in solch dramatischen Fällen relativ geringe Bedeutung zukommt verwundert nicht. Schließlich ist, wie Hans Rauscher gestern schrieb, das "Ausländer"-Thema das wichtigste Thema. Stimmt, wenn auch etwas anders als er es gemeint hat. Erst vorgestern stach mir ins Auge, dass die mediale Behandlung der zutage getretenen horrenden Spekulationsverluste der Hypo auf Jersey so gut wie kein namhaftes Online-Medium auf die Barrikaden rief, weil stattdessen ein weiteres Kapitel ("Internierung von Asylwerbern") der unrühmlichen Telenovella rund um die Errichtung eines neuen Erstaufnahmezentrums an prominenter Stelle behandelt werden musste.

Es ist interessant, dass ein Land gebannt auf jeden einzelnen Schachzug eines Scheingefechts zwischen Innenministerin, Landeshauptmännern, Parteiobmann, Bürgermeistern, Koalitionspartner, etc. starrt weil es sich eben um das rote Tuch "Ausländer" handelt; geht es aber um zum Himmel schreiende und stinkende Finanzkatastrophen, die sich allesamt nicht nur im Dunstkreis, sondern im direkten Einflussbereich politischer Entscheidungsträger abgespielt haben, bleibt der kollektive Aufschrei aus. In anderen zivilisierten Ländern mit Demokratien westlichen Zuschnitts hätte diese geballte Ladung politischen Versagens und/oder krimineller Machenschaften, sowie das Ausbleiben jeglicher gewichtiger politischer und strafrechtlicher Konsequenzen zu allermindest zu einem dramatischen Legitimationsverlust der Politik geführt; hier bei uns reicht es, den "Ausländern" (ein diffuser Stammtisch-Begriff, der alles mögliche bedeuten kann, der aber trotzdem - oder gerade deshalb - extrem zugkräftig ist) mal wieder eine auf den Deckel zu geben, schon hat man das Volk und den Alten von der Muthgasse besänftigt. Natürlich ist es auch die bekannte österreichische Obrigkeitshörigkeit, die hier gehörig mitspielt und die dazu führt, dass der brave Österreicher sich so ziemlich alles gefallen und einreden lässt. Aber so ein paar Nebelgranaten können auch nicht schaden, schließlich will man ja beispielsweise auch extrem heikle Themen wie eine Verwaltungsreform nicht anfassen müssen. Und die Empfänger nehmen das Ablenkungsangebot dankend an.

À propos Krone: auf der Titelseite der ersten Sonntagsausgabe dieses Jahres wurde Fekter übelst zugerichtet; eine Woche später wetzt sie in der Pressestunde diese Scharte mit dem "Internierungs"-Sager aus. So funktioniert Politik. In Österreich.

Photo credits: e-strategyblog.com

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