8. März 2010

Andreas Mölzer und seine Ansicht zum Verbotsgesetz

Originalton aus der Sendung "Im Zentrum" vom 7. März, plus Kommentar:
Schauen Sie, meine Meinung ist die, das Verbotsgesetz ist ein historisch erklärbar entstandenes Gesetz, Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung und von mir als solches als Staatsbürger und auch als EU-Abgeordneter zu respektieren
Das ist keine Meinung, das ist eine Feststellung. Ein Gesetz zu respektieren - als was auch immer - geht nicht automatisch einher mit der Zustimmung zu diesem Gesetz. Der Hinweis auf die scheinbar offensichtliche Unumgänglichkeit dieses Gesetzes ("historisch erklärbar entstandenes Gesetz") unterstreicht diese Nicht-Positionierung.
Ich bin auch nicht der der das ändern kann oder ändern will
Die Frage, ob man etwas ändern kann oder nicht, hat rein gar nichts mit der eigenen Haltung zu diesem Etwas zu tun. Und wenn, dann klingt hierbei höchstens ein wenig Bedauern über die Impotenz durch, hier etwas einer Änderung zuführen zu können.
und ich glaube - da geb ich dem Altkanzler Vranitzky recht - es ist natürlich die historische Scheidewand zu dem was vor '45 war
Noch immer keine Meinung zum Gesetz..
und es ist legitim zu sagen wir verbieten es dass die NSDAP wieder gegründet wird, die SS, die SA und was auch immer wieder gegründet wird und dass deren Untaten verherrlicht werden. Das ist mir völlig klar.
Das Verbotsgesetz als legitim zu erachten sagt schon wieder gar nichts aus über die eigene Meinung dazu aus; Mölzer stellt nur wieder einmal fest, dass das Gesetz rechtmäßig ist. Zudem zählt er hier bloß einzelne Punkte des Verbotsgesetzes auf, lässt aber die anderen unerwähnt (vor allem den Tatbestand der Holocaustleugnung). Entweder er spricht generell vom Verbotsgesetz (und akzeptiert es damit in seiner Gesamtheit); wenn er jedoch einzelne Punkte herausstreicht, dann könnte man das auch dahingehend interpretieren dass die anderen Punkte bewusst und absichtlich ausgespart wurden.

Thurnher versucht - ziemlich hilflos wirkend - zu intervenieren und weist auf die mangelnde Genauigkeit der Antwort hin.
Moment, Sie suchen jetzt wieder einen Code, das ist mein Code, wo ich jetzt wieder irgendwelchen geheimen Neonazis was aussende, des is ja bittschön eine Sache wo wir wieder ins politisch-polemische kommen.
Hier wird wieder absolut gekonnt die Opferrolle bemüht und sogleich der - legitime und sich aufdrängende - Vorwurf der schwammigen Zweideutigkeit vorweggenommen, verlächerlicht und damit entwertet und somit verworfen. Ausgezeichnet gemacht. Sowas geht allerdings nur wenn man keine fähigen Diskussionsgegner hat. Und die hat Mölzer - leider - so gut wie nie.
Entweder Sie nehmen das ernst wenn Freiheitliche sagen "Wir setzen uns von allen totalitären Bewegungen, insbesondere vom Nationalsozialismus, der in unserer Geschichte diese schandbare, schreckliche Rolle gespielt hat (sic!), aber, nehmen Sie's ernst, wenn nicht kann ich Ihnen nicht helfen.
Der forcierte Hinweis auf ALLE totalitären Bewegungen (wobei hier natürlich zuallererst im Sinne einer vermeintlich relativierenden Aufrechnung der Kommunismus gemeint ist) gehört zum Standardrepertoire rechter Kampfrhetorik. Immerhin erwähnt er die "schandbare, schreckliche Rolle" des Nationalsozialismus, aber das hat nicht einmal irgendwie etwas mit einer persönlichen Meinung zum Verbotsgesetz zu tun.

Mölzer ist ein brillianter Rhetoriker und unbestritten der Chefideologe des rechten Lagers. Das ist das x-te Mal, dass ihm in einer TV-Diskussion niemand etwas entgegen zu bringen imstande war. Schade. Ein paar Blicke in seine "Zur Zeit" zwecks argumentativer Aufmunitionierung würden schon reichen.


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