21. April 2010

Blinde Kuh Justitia

Wer kennt sie nicht, die nette junge Dame, ausgestattet mit einem Richtschwert, einer Waage und einer ihre Augen bedeckende Augenbinde?

Sieht man sich einmal kurz die österreichischen Justiz an, dann besteht eigentlich relativ wenig Bedarf an diesen 3 Utensilien, die ja in der Theorie "verdeutlichen sollen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird" (so Wikipedia).

Tatsächlich fühlten sich in den vergangenen Tagen gleich mehrere Medien zum wiederholgen Male bemüßigt, ebendiese - noch immer - als selbstverständlich wahrgenommenen Eigenschaften der Justiz infrage zu stellen; diesmal allerdings nicht anlässlich der 2.365sten Folge in der Telenovela rund um Provisionen, Homepages, Urlaubseinladungen, etc. des feschesten und größten Finanzministers aller Zeiten. Nein, diesmal ging es um eine alarmierende Vorgehensweise des Justizministeriums, per Rasterfahndung jenen Whistleblower ausfindig zu machen, der Florian Klenk vom Falter Informationen über mutmaßlich korrupte Richter, massive politische Einflussnahme in der Justiz und bedenkliche Einstellung von Polit-Strafverfahren zugespielt hat. Die Rechtfertigung des Gerichts für diese Fahndung mutet einfach nur jenseitig-spektakulär an (für eine andere, skandalisierende Umschreibung stockt einem der Atem zu sehr): die veröffentlichten Informationen seien dafür verantwortlich gewesen, dass es zu einem "massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz kam“.

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Statt nun also endlich dafür zu sorgen, dass die offensichtlichen Schwächen des Justizwesens dahingehend ausgemerzt werden, dass dem "massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz" entgegengesteuert werde, wird vertuscht, werden Aufdecker mundtot gemacht, während gleichzeitig zur Beruhigung des Bürgers ein "Expertenrat" für Transparenz eingerichtet wird; sowas macht sich schließlich gut in den Schlagzeilen, ähnlich wie die von Josef Pröll versprochene 100-köpfige "CSI Hypo", die so unauffällig operiert dass man glatt denken könnte, es gäbe sie nicht. Pfui-Bah! Böser Gedanke, schnell weg damit, er könnte geeignet sein, das "massive Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Justiz" noch zu verstärken.

Kurt Kuch von NEWS sowie Hans Rauscher vom Standard nahmen sich des Themas an, letzterer erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Disparität in der Handlungsweise der Justiz in Abhängigkeit von der im Visier stehenden Person. So bemerkt er richtigerweise, dass Justitia in den Fällen Strache-vs-ORF sowie in der Causa der Tierschützer (Stichwort "Organisierte Kriminalität") wie auf Speed agierte und in diesen beiden Fällen trotz spärlichster Beweislage ein erstaunliches Ausmaß an Hyperaktivität an den Tag gelegt hat.

Im medial stark gepuschten Fall BAWAG - die Eintrittskarte in die Regierung für die den Prozess leitende Richterin Bandion-Ortner - konnte es gar nicht schnell genug gehen, hatte man niemals das Gefühl, man hätte es mit einem lahmenden Justizapparat zu tun; ganz im Gegenteil, da wurde ja auch ein gesundheitlich angeschlagener Elsner ewig lang in Untersuchungshaft gehalten - weil es eben aus der populistischen Perspektive opportun erschien. Bei der Hypo-Alpe-Adria hingegen ist bis heute NULL zu den Verantwortlichkeiten an die Öffentlichkeit geraten; es wird vertuscht was das Zeug hält, das Land an der Nase herumgeführt (siehe die Phantom-CSI-Hypo von vorhin). Bei der BAWAG wurde "nur" Gewerkschaftsvermögen vernichtet, bei der Hypo dürfen alle Österreicher für einen hohen einstelligen Milliardenbetrag gerade stehen.

Aber auch in anderen Fällen lässt dieselbe Justiz nicht einmal Verve vermissen, da geschieht dann einfach gar nichts.

Das Profil hat sich dieser Fälle angenommen und die prominentesten aufgelistet (Profil Nr. 16/2010, S. 32-33).

Blind ist Justitia aber vor allem auch auf dem rechten Auge. Natürlich erinnert man sich gerne daran, dass Österreich bei der Verfolgung von NS-Verbrechern nicht einmal irgendwie irgendwann einmal in den letzten Jahrzehnten besonders motiviert wirken wollte. Ein Umstand, der jüngst wieder zu Kritik zur Folge hatte und der dazu geführt hat, dass sich Österreich zu Recht mit dem Prädikat "Paradies für NS-Verbrecher" schmücken darf. Nicht nur "echte" Nazis, sondern auch die ideologische Progenitur des NS-Regimes hat's hier eigentlich recht gut. So lebt beispielsweise der frühere Ku-Klux-Klan-Führer David Duke schon seit geraumer Zeit in Salzburg und bekennt sein Faible für "die Berge, die Körperkultur, die Gemütlichkeit" in Österreich.

Hier geht Florian Klenk auf drei weitere Schicksale von Alt-Nazis ein.

Und im Falle der Neonazis von Ebensee, die KZ-Überlebende mit Gaspistolen angriffen und sie verhöhnten (Strache bezeichnete sie dafür als "dumme, blöde Lausbuben") steht bis heute die Anklage aus.

Ein "dummer, blöder Lausbub" ist wohl auch der Kärntner LH Dörfler. Sein Fall gehörte nämlich zu jenen vom Whistleblower gepetzten. Sein Strafverfahren wurde ja bekanntlich eingestellt obwohl er laut Klagenfurter Staatsanwalt "das Recht penetrant missachtet" hat. Aber - so der selbe Staatsanwalt - weil er "ein kleiner Bankbeamter" und "seinem Mentor Jörg Haider treu ergeben war" habe er - jetzt kommt's - "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können".

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Das Spektrum ist aber nicht nur delimitiert durch "Übereifer" und "Lethargie"; der Fall Strasser (parteipolitische Postenbesetzungen) zeigt, wie man einen potentiell strafrechtlich relevanten Tatbestand dezent-elegant verjähren lassen kann. Der Staatsanwalt hatte die 150 Seiten starke Anzeige nämlich schlichtweg "übersehen". Tja, wohl Pech gehabt!

Pech gehabt haben auch die Angehörigen jener 155 Menschen, die vor 10 Jahren im Brand der Kapruner Gletscherbahn den Tod fanden. Der Prozess endete mit einem Freispruch für alle 16 Angeklagten; ein Prozess, der scheinbar voller Fehler und Schlampereien gespickt war, die von der österreichischen Justiz allesamt vertuscht worden sind und werden, wie der Spiegel letztes Jahr zu berichten wusste. Der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer sprach hingegen von einem "Herzeigeverfahren der österreichischen Justiz". Ein paar Unerschrockene wagten vor wenigen Tagen einen neuerlicheren Anlauf, den Prozess neu aufzurollen.

Mir tun all jene leid, die tatsächlich glauben, die österreichische Justiz hätte all jene anfangs erwähnten Charakteristika. Sie hat sie nicht. Ab und zu mal, bei Bedarf.

Korrektur. Sie tun mir nicht leid. Wen die an Dreistigkeit und Unverfrorenheit kaum zu überbietenden zahlreichen Episoden des Mr. Unschuldsvermutung KHG nicht auf die (zumindest inneren) Barrikaden treiben, dem ist ohnehin nicht zu helfen, und der muss und soll auch verarscht und bestraft werden.

Meines Misstrauens kann sich die Justiz jedenfalls auch weiterhin gewiss sein. Auch wenn endlich das passiert, was Christoph & Lollo in folgendem, grandiosen Lied vehement fordern. Ok, ein Zugeständnis meinerseits: falls der Karli tatsächlich mal in' Häf'n kommt, dann kann Frau Bandion-Ortner von mir aus auch gerne ihre eigene, nach ihr benannte Busspur bekommen.




Photo credits: Lurusa Gross


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