20. Oktober 2010

Justitia: Finishing Move gegen Bandion-Ortner

Über den desolaten Zustand der österreichischen Justiz habe ich schon mal geschrieben. Natürlich sollte der Beitrag damals nicht ein allumfassendes Sündenregister der Judikative darstellen, sondern einfach nur ein paar paradigmatische Beispiele für einen grundlegenden Dauerzustand aufzeigen. Über viele andere Geschichten hätte es sich ja ebenfalls zu schreiben gelohnt. Über so süße Herzigkeiten wie die Forderung nach einer eigenen Fahrspur konnte man ja noch geflissentlich hinwegsehen. Das private Treffen mit Grasser-Anwalt Ainedter, bei dem sich letzterer über die fiese Behandlung seines Mandanten durch die Justiz (Chuzpe³) beschwerte, sorgte halt für eine leicht schiefe Optik, die Pisa die Touristen streitig zu machen geeignet wäre; aber es gilt halt - für alle Seiten (/Zeiten?) - die Unschuldsvermutung!

16. Oktober 2010

FPÖ-Wahlerfolg und andere Déjà-vus

Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler
- Ingeborg Bachmann

Oktober. Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP verliert den 2. Platz an die FPÖ, letztere erreicht laut ersten Ergebnissen 27 Prozent (dank Wahlkarten werden's dann im Endeffekt 26,xx%). Ermöglicht wurde dies durch eine Kombination aus angstschürender Hetze, populistischer Radaupolemik bar jedes inhaltlichen Beitrags, sowie eines jugendlich wirkenden, zugkräftigen wie charismatischen Parteivorsitzenden. Hinzu kamen traditionelle Großparteien, die es ihrerseits verabsäumt hatten, im Wahlkampf auf die für die Wählerschaft tatsächlich relevanten Themen zu setzen und sich fürderhin von den Freiheitlichen in ein von Haus aus nicht zu gewinnendes Rennen um die "ausländerfeindlichste" Politik zerren ließen, indem sich zum Beispiel eine dieser beiden Großparteien dazu anschickte, via beinharten Law&Order-Getues vonseiten des Innenministeriums die FPÖ rechts zu überholen.