16. Oktober 2010

FPÖ-Wahlerfolg und andere Déjà-vus

Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler
- Ingeborg Bachmann

Oktober. Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP verliert den 2. Platz an die FPÖ, letztere erreicht laut ersten Ergebnissen 27 Prozent (dank Wahlkarten werden's dann im Endeffekt 26,xx%). Ermöglicht wurde dies durch eine Kombination aus angstschürender Hetze, populistischer Radaupolemik bar jedes inhaltlichen Beitrags, sowie eines jugendlich wirkenden, zugkräftigen wie charismatischen Parteivorsitzenden. Hinzu kamen traditionelle Großparteien, die es ihrerseits verabsäumt hatten, im Wahlkampf auf die für die Wählerschaft tatsächlich relevanten Themen zu setzen und sich fürderhin von den Freiheitlichen in ein von Haus aus nicht zu gewinnendes Rennen um die "ausländerfeindlichste" Politik zerren ließen, indem sich zum Beispiel eine dieser beiden Großparteien dazu anschickte, via beinharten Law&Order-Getues vonseiten des Innenministeriums die FPÖ rechts zu überholen.

Entsetzen macht sich breit. Vom Comeback der Nazis ist die Rede. Wie konnte so etwas nur passieren. Wie hätte man das verhindern können. etc.

Ein Nachbericht zur Wiener Wahl 2010? Mitnichten.

Das waren die Nationalratswahlen 1999.

So erschreckend die Paralellen zu damals auch sein mögen, so wenig überraschend sind sie es in Anbetracht des eigentlichen Problems nicht nur der österreichischen, sondern der Politik im Allgemeinen. Die Leute sind vergesslich. Nicht nur die Wähler, nein, auch die wahlwerbenden Parteien haben das Erinnerungsvermögen einer Eintagsfliege. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, das kommt erfahrungsgemäß nicht in die Tüte, und daher perpetuieren sich bestimmte Verhaltensmuster oftmals gar 1:1 und führen eben dazu dass sich die Geschichte wiederholt, mal mehr, mal weniger eklatant. Auch 1999 erstarrten SPÖ und ÖVP wie das Kaninchen vor der Schlange angesichts der aufstrebenden FPÖ unter dem dynamischen Haider, versuchte sich die SPÖ in einem unmöglichen Januskopf-Spagat, indem sie einerseits mit Karl Schlögl ein Image der Unbarmherzigkeit gegenüber allem "Ausländerischen" aufbaute um die Flanke gen blauer Gefahr abzusichern zu versuchen, andererseits jedoch linke Ideale (halbherzig aber doch) propagierte. Der biederen "bürgerlichen Partei" (ein schon lange Zeit unzutreffender, obsoleter Ausdruck) ÖVP fiel dazu nicht wirklich was ein, und die FPÖ konnte munter drauf los hetzen, rassistische Vorurteile und antisemitische Ressentiments bedienend und schürend, weil das fällt ja in Österreich - damals wie heute - auf einen reichlich fruchtbaren Boden.

2010 ist es nun die ÖVP, die mit dem "Ausländer"-Thema nicht nur kokettiert, sondern mithilfe von Fekter eine Brutaloschiene gegenüber alles und jeden zu fahren bereit ist, das auch nur irgendwas mit Ausländern, Asyl und überhaupt Fremdem zu tun haben könnte. In dasselbe Korsett versuchte man Christine Marek zu stecken, nachdem mehrere peinliche Versuche der Profilschärfung durch kindisch wirkende (und obendrein haltlose) Anti-SPÖ-Kampagnen kläglich gescheitert waren.

Profilierung auf Kosten anderer, seien es der politische Gegner oder die schwachen und wehrlosen der Gesellschaft - das ist das Metier der FPÖ. Das ist sozusagen ihre USP, denn inhatlich bringt sie original NULL zustande. Aber das ist auch nicht nötig. Dazu reichen willfährige politische Kontrahenten, die einem geradewegs in die Hände spielen. Denn man kann über Haider sagen was man will: Strache ist nicht einmal ein billiger Abklatsch vom GRÖLAZ. Aber das muss er auch gar nicht, das gebotene reicht vollauf wenn man es mit unbeholfenen ehemaligen Großparteien zu tun hat. Die Schmied/Schmiedl-Problematik, derzufolge sich der Wähler doch gleich an die FPÖ wenden könne wenn doch eh schon alle anderen ebenfalls gegen Ausländer sind, da dies ja das Kernkompetenzfeld der FPÖ darstellt, ist auch nach 11 Jahren genauso akut wie unerkannt geblieben.

Relevante Themen anzufassen, die natürlich einen etwas erhöhten Komplexitätsgrad aufweisen, die jedoch politisch als "schwer vermittelbar" gelten, versucht man tunlichst zu vermeiden. Weshalb man sich auf allen Ebenen verblödeten und verblödenden Spiegelfechtereien hingibt (Stichwort: Reichensteuer vs. Transferkonto), die allerhöchstens scheinbare ideologische Grenzen der beiden eh-nicht-mehr-Großparteien aufzeigen und somit mobilisierend wirken sollen, während auf der anderen Seite diese ideologischen Grenzen richtung rechts-rechtsextrem in der trügerischen Hoffnung auf Stimmenmaximierung vollkommen verwischt werden; während die verfassungswidrige Aufschiebung des Budgets 2011 aus Angst vor einer Wählerbestrafung bei den Landtagswahlen (macht Euch auf  Sparpaket-"Grausamkeiten" gefasst, mark my words!) ein vom Finanzgebaren her enormes Problem darstellt, während weiterhin jährlich mangels Verwaltungsreform, ÖBB-Reform und ähnlichen Kinkerlitzchen unzählige Milliarden "versickern". Dass solcherlei in Österreich nicht wirklich zieht und man stattdessen mit Argusaugen jede Entwicklung rund um das Thema Ausländer verfolgt ist natürlich nicht nur der Politiker schuld. Diese Wechselseitigkeit, dieses (un)bewusste Ausblenden wirklich wichtiger Themen zu(un)gunsten der "Ausländer" und dem damit vorprogrammierten weiteren Erfolg rechter Primitvlinge, die immer nur gegen irgendwas sein können, selbst jedoch zu nichts imstande sind, das wird auch in Zukunft immer wieder aufs Neue die Leute überraschen und schockieren. Die Déjà-Vus von heute sind - mit Ansage - die Déjà-Vus von morgen. Es ist wie in diesem schönen Song aus den 90ern:


and I've seen it before
and I'll see it again
yes I've seen it before
just little bits of history repeating

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen