20. Oktober 2010

Justitia: Finishing Move gegen Bandion-Ortner

Über den desolaten Zustand der österreichischen Justiz habe ich schon mal geschrieben. Natürlich sollte der Beitrag damals nicht ein allumfassendes Sündenregister der Judikative darstellen, sondern einfach nur ein paar paradigmatische Beispiele für einen grundlegenden Dauerzustand aufzeigen. Über viele andere Geschichten hätte es sich ja ebenfalls zu schreiben gelohnt. Über so süße Herzigkeiten wie die Forderung nach einer eigenen Fahrspur konnte man ja noch geflissentlich hinwegsehen. Das private Treffen mit Grasser-Anwalt Ainedter, bei dem sich letzterer über die fiese Behandlung seines Mandanten durch die Justiz (Chuzpe³) beschwerte, sorgte halt für eine leicht schiefe Optik, die Pisa die Touristen streitig zu machen geeignet wäre; aber es gilt halt - für alle Seiten (/Zeiten?) - die Unschuldsvermutung!


Konnte man diese und andere Episoden in der Wirkungsperiode Bandion-Ortners noch in die Kategorie Lappalie (für österreichische Bananenrepublik-Verhältnisse zumindest) einordnen, so trifft das drohende Platzen des BAWAG-Prozesses die angeschlagene Justizministerin mitten ins Herz. In der Wrestler-Sprache würde man sowas als Finishing Move bezeichnen. Der BAWAG-Prozess - und NICHTS anderes - war ihre Fahrkarte in die Regierung. Das wurde von Pröll damals explizit so erwähnt. Sie hatte die Möglichkeit sich medienwirksam zu profilieren, in einem populistisch geführten und entsprechend instrumentalisierten Verfahren (und nochmal: es ging um Gewerkschaftsvermögen, also nix Steuerzahlerbelastung; ganz im Gegensatz zum Hypo-Desaster) und hat dies auch erfolgreich gemacht. Ihre politische Daseinsberechtigung verdankte sie also mitnichten ihrer Qualifikation, sondern einem innert kürzester Zeit aufgebauten Schein-Image, das seine Schein-Kraft aus einer extrem positiv gestimmten öffentlichen Wahrnehmung (die bei Prozessen gegen "Privilegierte" oder andere "Gstopfte" immer gerne Blut leckt und leicht zu beeinflussen ist) bezog.

[Fehlender Qualifikationsnachweis - sowohl ex-ante als auch ex-post - Blender-Image, mehr Schein als Sein.. An welchen Ex-Politiker erinnert das schnell nochmal? UNSCHULDSVERMUTUNG!]

Das Gutachten der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof ist somit als totale Desavouierung Bandion-Ortners zu betrachten. Man kann natürlich mit Fug und Recht einwenden dass ein Verfahren derartiger Größenordnung (und obendrein von derart hohem Komplexitätsgrad) nur äußerst schwer ohne "Unebenheiten" vonstatten gehen, dass ein erstinstanzliches Urteil (teilweise) aufgehoben werden kann. Aber wenn jemand so brutal seiner politischen Existenzgrundlage beraubt wird, dann bleibt - allein schon der politischen Logik zufolge - mittelfristig eigentlich nur noch der Rücktritt. Vor allem nach den vielen anderen Fehlleistungen der jüngeren Vergangenheit. Auch in einer Bananenrepublik mit imperialem Anstrich.

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