5. April 2011

Goldstone revidiert - Wen interessiert's?

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen"
Richard Goldstone
Dies die Essenz des im Herbst 2009 publizierten sogenannten "Goldstone-Berichts", der somit haargenau jenes Ergebnis herbeiführte, welches der UN-Menschenrechtsrat im Auge hatte als er diesen Bericht in Auftrag gab. Der UN-Menschenrechtsrat (und dessen Vorgänger, die UN-Menschenrechtskommission), das ist jenes groteske Gremium, das sich der einseitigen Anprangerung und Verfolgung jeglicher Regung Israels und somit der schleichenden Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben hat; so kommt es, dass rund die Hälfte aller dort beschlossenen Resolutionen und Entscheidungen Israel als Adressaten aufweisen, während zB unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Islamophobie" der islamische Block mit seiner komfortablen Mehrheit jegliche Kritik an islamischen Regimes und der dort herrschenden Misere im Bereich der Menschenrechte abschmettern konnte.

Dass Israel jegliche Mitarbeit mit einer derartigen Abstrusität an Organisation verweigert ist logisch. Denn der Auftrag der vom UN-Menschenrechtsrat auf Antrag der Menschenrechts-Champions Ägypten, Kuba und Pakistan eingesetzten Goldstone-Kommission forderte wortwörtlich folgenden Untersuchungsgegenstand:
"The grave violations of human rights in the Occupied Palestinian Territory, particularly due to the recent Israeli military attacks against the occupied Gaza Strip"
So einseitig und eindeutig die dahintersteckende Ideologie auch erscheinen mag, so übergreifend war dann allerdings auch die Unterstützung für diese Farce an Untersuchung. Denn Israelhass unter dem "Gütesiegel" einer UNO-Organisation ausleben zu können, so eine Gelegenheit bietet sich nicht alle Tage. Auch die Medien bedienten das entsprechend prädisponierte Publikum auf entsprechende Art und Weise; an prominenter Stelle wurde regelmäßig über die kleinsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Goldstone-Report berichtet.

Doch nun ist alles anders. Aber ist es das tatsächlich? Israel habe nachweislich Vergehen "einzelner Soldaten" seiner Armee untersucht; letztere habe eben nicht vorsätzlich Zivilisten und zivile Objekte attackiert, von Kriegsverbrechen oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man im Lichte der "neuen Erkenntnisse" nicht sprechen. Bankrotterklärung hin, 180°-Meinungsumschwung her; so naiv und geläutert Richter Goldstone jetzt wirkt und so offensichtlich seine 1,5 Jahre zu spät erfolgten Schlussfolgerungen - obgleich sie noch einen kleinen Rest an Chuzpeh beinhalten - richtig sind: der Schaden ist schon längst angerichtet, Israels Image ohnehin schon längst ruiniert.

Und hier geht es nicht um verletzte Eitelkeiten; die Konsequenzen sind weitaus dramatischer, und sie werden im zufälligerweise ebenfalls am 1. April erschienenen Beitrag des Stanford-Professors Peter Berkowitz gut zusammengefasst: Terroristen würden infolge von Goldstone geradezu dazu ermutigt werden, aus Wohngebieten heraus zu operieren, da die Verantwortung für zivile Opfer auf jene Konfliktpartei übertragen wird, die Zivilisten und Kampfeinheiten auseinanderzuhalten trachtet. Somit würde in Zukunft indirekt das Selbstverteidigungsrecht jener Staaten massiv beschnitten werden, die in asymetrisch geführten bewaffneten Konflikten von vornherein nur Verlierer sein können, wollen sie auch weiterhin unschuldige Menschenleben so gut wie möglich schützen. Dass dies nur im Interesse jener antiisraelischen Kräfte im UN-Menschenrechtsrat sein kann, die ohnehin eine Schwächung Israels anstreben, ist klar. Dass der Rest der Welt bei dieser Belohnung und Stärkung von Terrorismus zuschaut und gar teilweise mithilft wird sich wohl eines Tages rächen.

Interessant auch die Zurückhaltung, mit der sich vor allem heimische Medien dieser verblüffenden Wendung angenommen haben. Ganze 2,5 Tage dauerte es, bis hier das Thema zaghaft aufgegriffen worden ist. Interessant vor allem insofern, als ansonsten Near-Real-Time-Verhältnisse herrschen wenn es darum geht, über vermeintliche Verfehlungen des kleinen Landes zu berichten. Seien es geplante Abschiebungen von Kindern (nein, in Österreich werden keine Kinder abgeschoben), geplante Lager für Migranten (auch noch nie gesehen hier), ein geplanter Treueschwur für Einwanderer (frag nach bei Fekter); und deren Beispiele gibt es sonder Zahl. Und nein lieber Standard, Goldstone relativiert seinen Bericht nicht nur, er revidiert ihn in seiner Grundsubstanz quasi zur Gänze.

Die Kehrtwendung Goldstones sucht man auf den Titelseiten vergeblich. In allen größeren Online-Auftritten wird der Beitrag praktisch versteckt. Aber wird auch nur EIN Betonmischer in Jerusalem angeworfen, schon kann man sich einer ausführlichen Coverage gewiss sein. Das ist wohl jenes "selektive Vergrößerungsglas", wie Leon de Winter es nennt, und das jene Form des Antisemitismus' widerspiegelt, derzufolge die Deutschen/Österreicher den Juden Auschwitz niemals verzeihen werden können, und auf der Suche nach Kompensationsmechanismen beim militärisch hochgerüsteten Judenstaat fündig geworden sind, an dem sie exemplarisch aufzeigen können, dass die Juden ja um nichts besser wären als die (Groß-)Elterngeneration, man somit keine Schuldgefühle mehr haben (geschweige denn irgendwas restituieren) müsse, und überhaupt die Juden aus Auschwitz nichts gelernt hätten, weil sie ja selber einen Genozid verübten der sich gewaschen hat.

Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung ist der Live-Ticker dann natürlich im Dauerbetrieb, stets darauf erpicht, die jüngsten Greueltaten der Israelis auf schnellstem Wege (und meist ungeprüft) servieren zu können. Beispiele?

2002 rankten sich rund um den Einmarsch der israelischen Armee in Dschenin (statt gemütlich aus der Luft alles niederzubomben nahm man zwecks bestmöglichen Schutzes der Zivilbevölkerung den Tod von 23 eigenen Soldaten in Kauf) die spektakulärsten Gerüchte; von hunderten, ja gar tausenden Toten war die Rede. Letzten Endes sollte sich herausstellen dass es 52 Tote gab, ungefähr die Hälfte davon Angehörige von Terrororganisationen (die sich im Wohngebiet verschanzt hatten). Das interessierte dann jedoch keinen mehr, zu sehr hatten sich schon die pathetischen und auf die Tränendrüsen drückenden bildhaften und grindigen Schilderungen des angeblichen Massakers in den Hirnen der Menschen eingebrannt.

2006: In Qana kam es abermals zu einem "Massaker"; zwar mussten die ursprünglich kursierenden Opferzahlen kurze Zeit später drastisch nach unten revidiert werden und wurden perfide Manipulationen (wer erinnert sich noch an Green Helmet?) aufgedeckt, doch der Schaden war auch hier schon längst nicht mehr reparierbar: der unter dem Eindruck der ursprünglich falschen Opferangaben enorme internationale Druck hatte bereits zur Isolation Israels und zu einer aufoktroyierten Waffenruhe geführt.

2010: die sogenannte Gaza-Friedens/Hilfs-Flotte landet einen gigantischen PR-Coup, als israelische Soldaten im Rahmen einer schlecht geplanten Aktion mehrere schwerbewaffnete "Friedensaktivisten" aus Selbstverteidigung töten mussten. Auch hier entlud sich zuerst ein Sturm der Entrüstung über Israel, wurde mit (Vor-)Verurteilungen (auch durch den sich ausnahmsweise - Israel verpflichtet! - mit Weltpolitik beschäftigenden Wiener Gemeinderat) um sich geworfen noch ehe das Blut der Opfer trocken war. Erst nach und nach kam man drauf, dass die Friedensaktivisten doch nicht so friedfertig waren und das ganze nun doch wieder nicht so glasklar erschien wie das ad-hoc Gegeifere vermuten hatte lassen. Aber auch hier war der Image-Zug schon längst abgefahren, die weltweite Meinung längst zu krassen Ungunsten Israels gekippt; und so führte auch hier der internationale Druck zu aufgezwungenen Maßnahmen (wie einer Lockerung der notwendigen Gaza-Blockade), zu einer weiteren Isolation und zu einem weiteren Schritt in Richtung Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts gegen transnationalen Terrorismus. Ganz zu schweigen vom Anstieg des Judenhasses in Europa, sei es in Wien, in Malmö oder andernorts.

Die direkten Konsequenzen werden dann bei den nächsten Waffengängen mit Hizbollah, Hamas und Co. zu beobachten sein (vor allem im Gazastreifen köchelt es wieder gewaltig, wurde von Seiten der Terrororganisationen wieder an der Eskalationsschraube gedreht). Die Rechnung dafür werden wieder israelische und - in weitaus stärkerem Ausmaß - palästinensische Zivilisten zahlen dürfen. Bedanken können sie sich dann dafür bei den Terroristen-Belohnern mit UN-Signet.

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Kommentare:

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