3. November 2011

UNESCO und die Palästinenser

Palästina ist nun Mitglied der UNESCO. Was das jetzt im Klartext bedeutet, wird wohl keiner genau erklären können. Was ist mit "Palästina" gemeint? Trotz der in zahlreichen Medien und in Teilen des Volksmunds geläufigen Bezeichnung "Palästina" muss in Erinnerung gerufen werden dass es eine derartige Benennung offiziell nicht gibt. Korrekterweise müsste man von den "Palästinensischen Autonomiegebieten" sprechen, die das Westjordanland und Gaza umfassen. Wobei ja Gaza innerhalb dieser Autonomiegebiete wiederum selbst ein Autonomiegebiet der etwas anderen Art darstellt, seitdem das Resultat demokratischer Wahlen 2006 durch den Mitte 2007 kulminierenden blutigen Krieg zwischen Fatah und Hamas dahingehend ergänzt wurde, dass letztere ihren politischen Gegner brutal auslöschte und seitdem in Gaza im Alleingang ebenso brutal herrscht (dies auch als Erinnerung für all jene, die Israel in der Pflicht sehen mit der Hamas zu "reden" und die legale Gaza-Blockade aufzuheben, weil man sich doch den Ausgang "demokratischer Wahlen" nicht aussuchen und herrichten könne). Zwar kam es vor einem halben Jahr zu einem halbgaren Versöhnungsabkommen, jedoch existiert dieses nur auf dem Papier, denn bei jeder Gelegenheit geraten die beiden Fraktionen wieder aneinander.

Beispielsweise hatte die Hamas schon vor mehreren Wochen klargestellt, dass sie strikt gegen jedwede Aufnahme der Palästinenser in welche UN-Organisation auch immer ist, mit der verblüffend einleuchtenden Begründung, dass dadurch Israel mehr explizit denn implizit anerkannt werden würde. Wenn man also von "Palästina" als UNESCO-Mitglied spricht, dann meint man damit allerhöchstens das Westjordanland, dessen Präsident Mahmud Abbas ist. Wobei, auch das ist nicht ganz korrekt, schließlich wurde er 2005 gewählt und seine 4-jährige Amtszeit lief somit schon vor knapp 3 Jahren ab; laut palästinensischem Wahlgesetz ist er somit nicht mehr das palästinensische Staatsoberhaupt. Auch schon egal, schließlich müsste den Wahlen von 2006 zufolge ja Hamas-Führer Ismail Haniyeh noch immer Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sein, aber da war ja dieser oben angesprochene quasi-Bürgerkrieg mit dem Koalitionspartner.. Aber gut, laut UNESCO-Satzungen dürfen ja auch nur Staaten Vollmitglieder werden, was in diesem Fall ja nicht zutrifft. Schwamm drüber, man wird doch noch zwei (oder mehr) Augen zudrücken können. Und es passt ins Bild. Man wird sich doch nicht in lästigen Details verfangen wollen.

Nun haben wir dieses chaotische Tohuwabohu, nämlich dass sich ein Staat, der gar keiner ist, dessen Präsident, der de jure gar keiner ist, und dessen Bevölkerung, die de facto nur im Westjordanland seine ist, in der UNESCO wiederfinden. UNESCO? In der äußerst aufgeheizten Berichterstattung scheint meistens unterzugehen was diese UN-Unterorganisation eigentlich ist, nämlich die "Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur". So erklärte das österreichische Außenministerium nach dem Votum, dass die Palästinenser "vollen Zugang zur wertvollen Arbeit der UNESCO erhalten" mögen.

Inwiefern ein derartiges Angebot einen geeigneten oder gar bereitwilligen Adressaten zu finden imstande ist, diese Frage stellen sich zahlreiche Beobachter. Schließlich ist der palästinensische Track Record in keinem einzigen der Bereiche "Erziehung, Wissenschaft und Kultur" auch nur irgendwie positiv. Ganz im Gegenteil. In guter Erinnerung sind noch die unterschiedlichen Skandale rund um die (von der EU finanzierten) palästinensischen Schulbücher, die voller Märtyrer-Glorifizierungen, Israel-Deligitimierungen und Judenhass sind. Etwas brachialer gehen da schon die Erziehungsinitiativen der Hamas zu Werke. Via TV bringen Plüschtiere palästinensischen Kindern ebendiese wichtigen Werte bei, während man in den hauseigenen Sommercamps die Indoktrination fortführt. Die Sommercamps der UNRWA fielen ja in den vergangenen Jahren immer wieder mysteriösen Vandalen- und Brandstiftungsakten zum Opfer, vermutlich weil ihr Lehrplan so verwerflich-ketzerische Begriffe wie "Frieden" und "Koexistenz" beinhaltet.

Aber da ist man ja vom auf UNO-Parketten heftig umjubelten Mahmoud Abbas nicht weit entfernt; dieser hatte nämlich erst vor kurzem angekündigt, dass es in einem zukünftigen palästinensischen Staat keinen Platz für Juden geben würde. Der PLO-Vertreter in Washington Airekat sprach sich für den Fall einer Staatsgründung gar für eine Deportation von Juden aus. Abbas bekräftigte auch vor 10 Tagen, dass er niemals einen jüdischen Staat Israel anerkennen werde (und dass er voller Bewunderung für die Entführung Gilad Shalits sei). Und auch im kulturellen Bereich (UNESCO verpflichtet!) ist seine Fatah einem friedlichen Nebeneinander zweier Staaten eher abgeneigt (Zuneigung gibt es nur auf Englisch für westliches Publikum), wie dieses Konzert zeigt. Vielleicht ist aber auch die von der PA vorangetriebene Glorifizierung des Terrorismus' ein erster Schritt Richtung Kulturnation.

Wenig verwunderlich also, dass von mehreren Seiten die Aufnahme "Palästinas" heftig kritisiert worden ist, da nicht einmal die Minimalanforderungen einer Mitgliedschaft erfüllt sind. Aber - wie schon vorher erläutert - um Fakten geht es hier nicht. Das Ziel ist das Ziel. Wer wird sich bei all der "Türöffner"-Symbolik von ein paar Kickerlitzchen vom Weg abbringen lassen. So genau muss man ja nicht hinschauen. Auch wenn das die UNESCO um mindestens ein Viertel ihres Etats bringt, Geld, dass wahrscheinlich für weniger wichtige Belange eingesetzt worden wäre als das nichts bringende Um-jeden-Preis-Reindrücken der Palästinenser in eine wichtige internationale Organisation, deren Zielsetzungen groteskerweise diametral zur Politik der Neuaufgenommenen steht. Anscheinend ist den Mitgliedern das Vorantreiben einer tendenziösen Nahost-Agenda die Selbstverstümmelung der UNESCO wert. Zugleich nimmt man dabei auch Verstöße gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen (Resolutionen 242 und 338) in Kauf, die bestimmen, dass Verhandlungen den einzigen Weg für einen Frieden mit gerechten und sicheren Grenzen darstellen. Auch gegen die Osloer Verträge wird durch diesen Entscheid verstoßen.

Das genau Hinschauen spart man sich ja bekannterweise für Israel auf. Offensichtlich führt das obsessiv-gestrenge und -angestrengte Starren durch Leon de Winters "selektives Vergrößerungsglas" (vulgo Doppelmoral) allerdings dazu, dass man alles rundherum nur mehr sehr verschwommen wahrnimmt. Mit dramatischen Konsequenzen. Wenn Kritiker wie die ÖIG von einer "Belohnung von Terror" sprechen, dann zu Recht. An den Verhandlungstisch will Abbas allein schon aus innenpolitischen Gründen nicht; die Mär vom "Siedlungsbau" als Friedensverhinderer ist zwar mittlerweile in der allgemeinen Wahrnehmung fest verankert, aber das auch nur weil geflissentlich vergessen wird, dass es vor nicht allzulanger Zeit ein 10-monatiges Baumoratorium im Westjordanland gegeben hat. Hat sich die PA in dieser Zeit auch nur irgendwie bewegt? Null. Dennoch ist im öffentlichen Diskurs der Irrglaube des "Siedlungsbaus" als Sargnagel des Friendensprozesses fest etabliert. Und das von der islamo-faschistischen und vernichtungsantisemitischen Hamas regierte Gaza? Von dort aus wurde vor wenigen Tagen wieder der tödliche Raketenbeschuss auf zivile Ziele aufgenommen. Wahrscheinlich Freudenfeuerwerk anlässlich der UNESCO-Entscheidung.

Um den Verhandlungstisch zu umgehen und einen eigenen Staat über die Hintertür zu erlangen, ohne Kompromisse eingehen zu müssen, versucht Abbas die (größtenteils ohnehin recht willfährige) internationale Gemeinschaft für die eigenen Zwecke einzuspannen (die Hardcore-Antisemiten hat er sowieso schon in seinem Lager). Und entfernt sich dadurch noch mehr von einem möglichen Friedensvertrag. Warum sollte man verhandeln, wenn man ohnehin machen kann was man will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen und dafür sogar belohnt wird? Interessant wird auch sein, inwiefern sich dieses dreiste, weil Fakten schaffende Votum einer UN-Unterorganisation auf das in wenigen Tagen anstehende Votum in der Oberorganisation Sicherheitsrat auswirken wird.


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Kommentare:

  1. ...über die Legitimation des 1948 "entstandenen" Israels ließe sich aber auch vortrefflich streiten....

    Mehr sog i net.....

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  2. "Mehr sog i net....."

    ..... und das ist auch besser so.

    Halt wie ein Hund, der einfach nur kurz sein Geschäft verrichtet und wieder abhaut.

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