14. Februar 2012

Sparpaket - Das Prinzip Hoffnung und Pfusch

An einem Freitag Abend so ein Sparpaket zu präsentieren, das der gesamten Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß finanziell teils heftige Einbußen bescheren wird, ist ja vom Timing her schon mal gar keine so schlechte Idee. Wenn man schon die Hiobsbotschaft (wenn auch mit den üblichen Euphemismen wie "Konsolidierung" oder "Harmonisierung" versüßt) übermitteln muss, dann doch bitte genau dann wenn ohnehin alle in TGIF-Stimmung sind. Dieses Sparpaket dann aber gleich nach dessen freudiger Verkündung analysieren, zerpflücken oder hochloben zu wollen ist ein törichtes Ding der Unmöglichkeit. Zumindest das Wochenende kann man da ruhig verstreichen lassen, wenn nicht sogar mehr. Denn wie sooft in Österreich muss ja über alles geredet werden können, haben die als "Sparpaket" verkauften Maßnahmen keineswegs bindenden Charakter, sondern werden wohl noch in den nächsten Wochen durch Konzessionen, Kompromisse, Dreinsager usw. verwässert werden.

Wenn zB der oberste Betonierer der Nation, Fritz Neugebauer, auch nur davon spricht, dass "Gesprächsbedarf" bestehe, dann darf man sich schon mal noch wärmer anziehen als es der heurige Winter ohnehin schon gebietet. Dabei hatte man für die Beamten schon ordentlich runterverhandelt, von 2,7 auf 1,8 Milliarden wurde ihr Beitrag gesenkt. Auch die Pensionisten bekennen sich zwar grundsätzlich zum Sparpaket, Karl Blecha kündigte aber schon an: "Wie die im nächsten Jahr gedämpfte Anpassung im Detail aussehen wird, verhandeln wir im Herbst". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger will dem Sparpaket noch "Giftzähne" ziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter betrachtet jedes Detail - das "Kleingedruckte", wie er es nennt - als Verhandlungssache. Ich verspeise einen Besen, sollte es bis zur definitiven Abstimmung am 28. März nicht zu empfindlichen Änderungen in relevanten Teilbereichen kommen.

Aber man soll ja nicht so sein. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Regierung zumindest versucht hat, über ihren Schatten zu springen. Zumal der Sprung ja nicht freiwillig erfolgte. Nicht vergessen: noch vor nicht einmal 4 Monaten sah Maria Fekter in ihrer ersten Budgetrede Österreich auf Triple-A-Kurs (Zitat: "Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten"). Kein Wort von drastischen Sparmaßnahmen. Und das zu einem Zeitpunkt, als die vom Markt verlangten Zinsen für österreichische Schulden schon rasant im Steigen begriffen waren, ein Zeichen von Vertrauensverlust von Seiten der Märkte angesichts der österreichischen Finanzgebarung. Später wurde über die sogenannte Schuldenbremse diskutiert, aus der vollmundigen Ankündigung selbiger ist dann allerdings außer zermürbendem Herumlavieren nichts geworden. Als dann Mitte Jänner das Triple-A tatsächlich futsch war, brach plötzlich rege Betriebsamkeit in der Regierung aus. Man wolle die Herabstufung als einen Weckruf verstehen. Und Finanzministerin Fekter erkannte im nachhinein die Schulden als "Damoklesschwert", das man bis in den Herbst hinein unterschätzt habe und von dem man scheinbar nicht erwarten konnte, dass es in Form einer pösen Rating-Herabstufung auf das arme Österreich herunterfallen könnte; noch in ihrer rosaroten Budgetrede war dieses Damoklesschwert weit und breit nicht zu sehen.

So hat man nun innert ca. 3 Wochen (und nicht die "härtesten 10 Wochen in meinem Leben", wie Spindelegger behauptet) ein Sparpaket zusammengeschustert. Infrastrukturministerin Doris Bures beschrieb diesen kurzfristigen Kraftakt, dem wochenlange partei- und klientelpolitische Grabenkämpfe vorausgegangen waren, folgerndermaßen: ''Das ist ungefähr so, wie wenn man einen Marathon läuft: Auf den letzten drei Kilometern fangen die Waden zu brennen an''. Ein Einzelsport als zynische Metapher für großkoalitionäre "Teamarbeit"? Ein Langstreckensport als zynische Metapher für kurzsichtige ad-hoc Politik einer politischen Kaste, deren Horizont nicht weiter reicht als bis zur nächsten Wahl? Mich persönlich erinnert das SPÖ-ÖVP-Gezänk eher an ein Ben-Hur-Wagenrennen, mit rotierenden Sägemessern in den Speichen des Gegners.

Nun erwischen die Sägemesser also den Steuerzahler. Natürlich schneiden sich die Politiker auch ein wenig selbst, öffentlichkeitswirksam halt. 3.000 und 2.500 Euro werden der Kanzler und sein Vize jährlich an Einbußen hinnehmen müssen; Die Zahl der National- und Bundesratsabgeordneten soll schrumpfen (viel Erfolg beim Bundesrat, 2/3-Mehrheit wird's niemals spielen). Und in mehreren Punkten setzt das Sparpaket tatsächlich vernünftige Maßnahmen.

Ok, die (Super-)Reichen werden symbolisch (aber befristet, der Solidarbeitrag reicht bis 2016) zur Kasse gebeten (wenngleich Unternehmer und Selbständige hier massiv bevorteilt sind). Aber einschneidende Maßnahmen, wie zB die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (auf deren Reparatur die Regierung vor einigen Jahren verzichtete) oder die von der SPÖ vehement geforderte Vermögenssteuer gab es abermals nicht.

Sardonisch hingegen der Wegfall der Invaliditätspension für Menschen unter 50. Diese bekommen ab jetzt "Rehabilitationsgeld", werden dem AMS zugeschoben und das ganze wird dann als "Ausgabensenkung" vermarktet. Pfui Teufel.

Auch sonst ist dieses Sparpaket in weiten Teilen reiner Pfusch. 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu veranschlagen, deren Einführung noch in den Sternen steht, mutet recht abenteuerlich an. Genauso wie die 1,1 Milliarden aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz (eine Summe, die laut Berechnungen der Presse einer akrobatischen Mathematik geschuldet ist und wohl eher einem Fünftel davon entspricht); die Schweiz selbst dementiert entschieden in diese Richtung gehende Verhandlungen mit Österreich. Die 1,4 Milliarden der Gesundheitsreform hängen von Verhandlungen mit den Bundesländern ab; à propos Bundesländer: deren Beitrag von 2,6 Milliarden muss ebenfalls noch ausverhandelt werden. Und damit zusammenhängend wohl auch die mit 1 Milliarde budgetierte Förderreform. Und auch die Anpassungen bei der Gruppenbesteuerung werden hinter vorgehaltener Expertenhand als "Augenauswischerei" bezeichnet.

Desweiteren geht man auf der Einnahmenseite von BIP-Wachstumsraten aus, die viel zu ambitioniert und laut Expertenmeinung auch unter Annahme des Best-Case Szenarios kaum zu erreichen sind.

Einer besonders interessanten Interpretation des Prinzips der kaufmännische Sorgfaltspflicht folgend erklärt Fekter die Beweggründe für derartige Luftschlösser im Budget, anhand des Beispiels Finanztransaktionssteuer: "Ich hätte nicht verantworten wollen, so einen großen Betrag nicht einzuplanen und der Bevölkerung dafür eine zusätzliche Belastung zuzumuten. Nein, da ist mir der Unsicherheitsfaktor allemal lieber." Auf gut Deutsch: wir lügen euch lieber jetzt was vor, statt euch jetzt noch mehr blechen zu lassen. In der Privatwirtschaft haftet der Geschäftsführer persönlich für einen Verstoß gegen die kaufmännische Sorgfaltspflicht. In der Politik reden man offen über den Verstoß gegen letztere und es ist kein Problem. Sehr selbstentlarvend, die Frau Finanzministerin, aber Pluspunkte für die (wohl naive) Offenherzigkeit (ihre Kollegen werden nicht so erfreut sein). Man sollte dann allerdings auch festhalten, dass das Schulden-Damoklesschwert der Zukunft von Maria Fekter gehalten worden sein wird, statt irgendwie rumgependelt zu haben, wenn es sich - abermals herunterfallenderweise - wieder zurückgemeldet haben wird.

Zusammenfassend: ein stümperhaftes, unfertiges Flickwerk von ad-hoc Budget, das einer durch den Triple-A-Verlust geschuldeten Betriebssamkeit (vulgo Panik) geschuldet ist, das Fantasie-Annahmen tätigt die in der Privatwirtschaft strafrechtliche Folgen hätten, das Schlagworte und Überschriften substantiellen Strukturreformen (wie sie vom Rechnungshof abermals zum gefühlt 2,5 Millionsten Mal gefordert werden, who cares?) vorzieht und sich der sauteuren Heiligen Kühe Föderalismus und Klientelismus nicht einmal irgendwie annimmt. Angesichts der globalen Wirtschaftslage und der zukünftigen Herausforderungen wäre jetzt wohl der richtige Zeitpunkt gewesen um schmerzhafte Tabus zu brechen, ohne bei den Wahlen einen Backlash befürchten zu müssen. Stattdessen vertraut man auf das Prinzip Hoffnung, und im Endeffekt ist's eh egal, man kann ja dann immer noch exogene Faktoren (Verschärfung der Krise, die EU, die Griechen, der Euro, jemand anders halt) für die Verfehlung von Budgetzielen verantwortlich machen. Weil im nachhinein ist man ja immer gscheiter. Auch als vermeintlich staatstragender, weitblickender Politiker, der sich aber in Österreich offensichtlich nicht anders verhält als der im Stau steckende Autofahrer, dessen Weitblick bis zur Stoßstange des Vordermanns reicht.

Photo credit: Sammlung Dres. Michael und Matthias Traimer (Foto: Matthias Bechtle)

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