29. Juli 2012

Rumänien - Ende der Ära Basescu?

Viel war in den vergangenen Wochen über Rumänien zu lesen gewesen. Und sehr eindeutig und simpel sah das aus, was man sich an internationaler Berichterstattung in Bezug auf die dortigen jüngsten politischen Turbulenzen zusammenklauben konnte. Da wurde mit Begriffen wie "Staatsstreich", "Putsch", "Gefährdung der fragilen rumänischen Demokratie", "Aushöhlung der Gewaltenteilung", "bolschewistischer Säuberungsdrang", "Weltweite Sorge über Machtkampf in Rumänien" hantiert; und die Deutsche Welle entblödete sich nicht, einen Vergleich mit der Anfangszeit des Naziregimes zu ziehen. Auch in Österreich beschränken sich die meisten Kommentatoren aufs Wiederkauen von Phrasen, die ein sehr simplistisches Bild der Welt - nicht nur der rumänischen - skizzieren. Wir haben unsere Schubladen, wir haben unsere Vorstellung davon wie etwas zu sein hat und wie nicht, wir haben's nicht nötig genauer hinzuschauen, ist doch eh alles klar (ein Gefühl das mich - auf Österreich bezogen - vor allem bei der Lektüre der Beiträge der Standard-Journalistinnen Laura Balomiri und Adelheid Wölfl beschleicht).

Nun soll er "gestürzt" werden, der (seit einigen Wochen suspendierte) rumänische Staatspräsident Traian Basescu. Als Kulmination des Machtkampfes zwischen dem "konservativen" Staatsoberhaupt und der nunmehr seit einigen Wochen im Parlament über eine Mehrheit verfügenden Koalition aus den ehemaligen Oppositionsparteien der "Sozialdemokraten" und "Liberalen". Dementsprechend sind dann auch die unterschiedlichen Wortmeldungen zu verstehen, die von zahlreichen politischen Playern aus dem Ausland zu vernehmen sind. So ist auch die Vehemenz der Parteinahme einer Angela Merkel für ihren "bürgerlichen" Kollegen zu verstehen. Oder auf der anderen Seite die Schützenhilfe linker Politiker (zb Hannes Swoboda) für die als "Putschisten" verschrieenen nunmehrigen Regierungsparteien PSD und PNL.


Hier beginnt allerdings schon der große Irrtum, dem jedes weitere - fehlgeleitete - Raisonnement subsumiert werden kann: in Rumänien gibt es diese ideologisch geprägte Parteienlandschaft nicht; rot vs schwarz; Arbeiterpartei vs konservative Partei; Sozialisten vs Bürgerliche; Altkommunisten vs liberale Marktwirtschaftler; Links vs Rechts. Je eher sich politische Beobachter im Aus- und Inland (denn auch in Rumänien selbst wird mit diesen Begriffen massivst Schindluder betrieben, hier hilft sicherlich eine in Sachen Demokratie unbedarfte, weil eben unerfahrene und dadurch umso leichter manipulierbare Gesellschaft mit) von diesen dummen Klischees verabschieden, desto eher wird sich einem der Blick auf die wirklichen Probleme diese Landes eröffnen können. Darauf bin ich schon vor 2,5 Jahren eingegangen; und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.


Der beste Beweis hierfür: der "Staatsstreich", durch den die Neo-Regierungsparteien PSD und PNL die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats kurzum ausgetauscht haben, war nichts anderem als einem kurz zuvor erfolgten Überlaufen zahlreicher Basescu-treuer PDL-Abgeordneter ins Oppositionslager geschuldet. Politiker mit einer gefestigten Ideologie laufen nicht in Heerscharen zu Parteien über, die eine fundamental abweichende Gesinnung haben. In Rumänien schon. Weil Parteien hier nichts anderes als (wirtschaftliche) Interessensgruppen sind. Und wenn es einem opportun erscheint, dann wechselt man eben das Parteibuch. Basescu selbst änderte ja im Wahlkampf 2004 über Nacht die Ausrichtung seiner Partei PD von "sozialistisch" (man wurde seinerzeit als erste Partei in Rumänien Mitglied der Sozialistischen Internationale, noch vor der heute als "Kommunisten" diskreditierten sozialdemokratischen Partei PSD) auf "bürgerlich-konservativ". Die somit plötzlich entstandenen, neuen Mehrheitsverhältnisse ermöglichten jenes rasche Austauschen der beiden Kammerpräsidenten, das hierzulande als "Anschlag auf die Demokratie" gewertet wird; dabei ist dies ausschließlich Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Und niemand geringerer als Basescu selbst gab dazu seinen Segen, zumindest in einem BBC-Interview 2005, als er meinte dass es doch normal sei dass die Mehrheit die Präsidenten der beiden Kammern stelle. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.


Ein weiterer Kritikpunkt waren die gesetzlichen Änderungen den Verfassungsgerichtshof betreffend; dabei ist das jetzige, europaweit unter Beschuss geratene Gesetz nichts anderes als jenes Gesetz das schon vor 3 Jahren in Kraft war und von Traian Basescu (bzw seinen Vasallen im Parlament) zu seinen Gunsten geändert worden ist. Als i-Tüpfelchen ließ er auch einen Vertrauensmann als Präsidenten des VfGH einsetzen, Augustin Zegrean, der zuvor niemals ein Richteramt bekleidet hatte.


Auch das Referendumsgesetz ließ er nach dem letzten - gescheiterten - Versuch seiner Gegner, ihn per Volksabstimmung abzusetzen, zu seinen Gunsten kastrieren. Statt bis dahin 50%+1 der abgegebenen Stimmen mussten plötzlich 50%+1 ALLER registrierten Wähler vorhanden sein, damit der Volksentscheid wirksam wird. Auch hier hat die Neo-Regierung bloß jenen Zustand wiederhergestellt, der schon vor 3 Jahren geherrscht hatte.


Was sich hier in den letzten Wochen abgespielt hat war 100% legal und korrekt. Die Geschwindigkeit der Umsetzung mag zwar recht beeindruckend gewesen sein, aber von nicht-demokratischen Mitteln ist weit und breit keine Spur. Funktionen werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse besetzt, das ist überall so. Die abgesetzten Politiker kommen auch nicht ins Gefängnis, werden nicht gefoltert; sie sind halt einfach nicht mehr in ihrer Funktion. Kann schon passieren in einer Demokratie.


Selbiges gilt auch für das Rumänische Kulturinstitut (ICR), einem gefinkelten Propagandawerkzeug Basescus. Auf internationaler Ebene betrieb es laufend Imagepflege für den Präsidenten; kein Wunder, war es diesem doch direkt unterstellt. Die neue Regierung übertrug nun die Verantwortung für das ICR dem Senat. Ein Staatsstreich?


All diese oben angesprochenen Änderungen werden der rumänischen Demokratie sicherlich keinen Schaden zufügen, ganz im Gegenteil. Eine Parlamentspräsidentin Roberta Anastase war schon lange Zeit über eine brutale Ohrfeige für die Demokratie; Sie zeichnete für eine der wohl frechsten und aggressivsten Beispiele des PDL-Demokratieverständnisses verantwortlich, als sie bei der Abstimmung zum Pensionsgesetz vor 2 Jahren aus der Luft gegriffene Abstimmungsergebnisse zusammenfantasierte. Die Abstimmung wurde übrigens trotz dieses offensichtlichen Betrugs nicht wiederholt, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof blieb ohne Folgen. Hier schrie Angela Merkel nicht auf: "Inakzeptabel!"


Mit Basescu hatten sich die westlichen Politiker über die letzten Jahre arrangiert. Ein Präsident, der die Gewaltenteilung in Rumänien mehr oder minder abgeschafft hat. Lange Zeit hatte er via seiner Marionette Emil Boc (der ehemalige Regierungschef musste vor einigen Monaten als Bauernopfer abtreten) alle Macht im Parlament. Seine Selbstherrlichkeit führte gar dazu, dass er direkt Regierungspolitik betrieb. Von jener in der Verfassung festgeschriebenen Äquidistanz keine Spur. Er sprach im Namen der PDL, attackierte die Opposition, kündigte eigenhändig Maßnahmen der Regierung an (zuletzt geschehen im Rahmen der Ankündigung der Sparmaßnahmen), mischte sich regelmäßig ins tages- und parteipolitische Geschehen ein. Gleichzeitig betonte er immer wieder dass er "kein Parteibuch" habe und dass er ja keine Gesetze unterschreibe. Schmäh Olé.


Im Justizwesen übernahm er nicht nur die Kontrolle über den VfGH; die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA und die Nationale Integritätsagentur ANI waren fast zur Gänze Machtinstrumente des Präsidenten. So gerieten desöfteren unliebsame politische Gegner ins Fadenkreuz der Korruptions-"Jäger", konnte Basescu gar einige Male öffentlich aus internen Ermittlungsakten zitieren. Hier hat sich vor allem DNA-Chef Daniel Morar als effizienter Verbündeter Basescus hervorgetan. Die 2007 gegründete ANI hingegen hat seit ihrem Bestehen gar nichts erreicht. Nichts. Vor 3 Jahren kündigte ihr Präsident an, er würde binnen Wochenfrist Vermögen rumänischer Politiker in der Schweiz öffentlich machen - bis heute wartet man vergebens darauf.


Basescu wiederum hat niemals den Ursprung seines beträchtlichen Vermögens erklären müssen. Interviews gibt er ausschließlich wohlgesonnenen (und von seinen Verbündeten kontrollierten) Medien, dementsprechend gesellig und harmlos entwickeln sich dann diese Gespräche. Vor einigen Tagen wagte es ein Interviewer zum ersten Mal, ihm eine Frage zu seinem Vermögen zu stellen, die Antwort hatte null Aussagekraft, der Interviewer ging auch sogleich zur nächsten Frage über als er merkte dass der Präsident hier ins Stottern geriet. Mit nicht willfährigen Journalisten kann und will Basescu sowieso nicht.


Die Arroganz, die Selbstherrlichkeit, die Chuzpeh, und die Aggressivität im politischen Diskurs (trotz des immerzu präsenten jovialen Grinsers) hatten ja überhaupt erst dazu geführt, dass sich Basescu jetzt in dieser misslichen Lage befindet. Denn vor 7 Monaten schaltete er sich live in eine Fernsehsendung, in der der populäre Gründer und Leiter des rumänischen SMURD-Rettungsdienstes, Raed Arafat, anstehende Reformen im Gesundheitssystem kritisierte. Die aggressiven Attacken vonseiten des Präsidenten lösten jene landesweite Protestwelle aus, an deren Ende das heute anstehende Referendum steht.


In Rumänien würde durch eine Absetzung Basescus nicht plötzlich wieder alles gut werden. Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht nur weit verbreitet, sondern essentieller Bestandteil eines bis tief in seine Wurzeln verdorbenen politischen Systems. Es gab sie schon vor Basescu und es wird sie auch nachher geben. Der ehemalige Schiffskapitän hat dieses System allerdings perfektioniert und auf eine neue Stufe gehievt, vor allem in Kombination mit dem massiven Auf- und Ausbau seines Machtapparats (in Politik, Justiz, Wirtschaft und vor allem in den Medien).


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