21. August 2012

Die FPÖ und ihr perfides Spiel mit dem Antisemitismus

Antisemitische Hetz-Karikatur im "Stürmer"-Stil auf der Facebook-Präsenz von HC Strache
Es verwunderte nicht wirklich, wieviel Kreide die FPÖ in der jüngeren Vergangenheit zu fressen bereit war, um das Image der Antisemitenpartei loszuwerden zu versuchen, und das ausschließlich mit dem Zweck, national und international als regierungstauglich und salonfähig wahrgenommen zu werden. Da machte man zB vor 2 Jahren eine Reise nach Israel um dort “auf Einladung israelischer Rechtspolitiker [...] über Strategien gegen den islamischen Terror” zu beraten. Vor ein paar Monaten wollte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Mölzer gemeinsam mit einigen rechten EU-Parlamentariern eine Konferenz zum Thema "Frieden für den Nahen Osten" veranstalten; zuletzt im Mai veranlassten die Darabos-Aussagen zum Thema Israel und Iran FP-Generalsekretär Herbert Kickl, ob der "israelfeindlichen Aussagen" des Verteidigungsministers dessen Rücktritt zu verlangen; und im Juli kam es erneut zu einem Versuch, sich als Friedensmittler großen Kalibers zu gerieren, als der umtriebige Wiener FP-Gemeinderat David Lasar "Initiativgesprächen" in Hebron zwischen Juden und Arabern beiwohnte.

Das Spiel der FPÖ ist ein altbekanntes und leicht durchschaubares, stellt es doch eine äußerst filigrane Gratwanderung dar. Einerseits den staatstragenden, für höhere (Regierungs-)Weihen geschaffenen politischen Player zu mimen um - angespornt durch die wankelnden Ex-Großparteien - breitere Wählerschichten zu erreichen; auf der anderen Seite jedoch nicht das Stammklientel zu verschrecken, das eher dem deutschnationalen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankengut fröhnt. Letzteres kann natürlich nicht offen zur Schau gestellt werden und geschieht daher zumeist auf der symbolischen Ebene. Schlagwörter wie "Ostküste", "Überfremdung" oder entsprechend gestaltete Wahlkampfplakate erreichen ihre Adressaten zielgenau, ohne dass man daraus dem Dritten Lager rechtlich einen Strick drehen könnte. Gleichzeitig sind die Codes ein identitätsstiftendes und -festigendes Bindemittel einer sich in einer Opferrolle wähnenden Gesinnungsgemeinschaft; mithilfe bestimmter Symboliken kann man den "anderen" eins auswischen, sich selbst auf die Schenkel klopfen und wirklich stolz darauf sein, im Kampf gegen die "Gutmenschen" wieder einen heroischen Sieg davon getragen zu haben (der größte Triumph wäre Mölzer und Strache ja gelungen, hätten sie es tatsächlich geschafft Yad Vashem mit Biertonne als Kopfbedeckung zu betreten).

Das Problem mit Gruppierungen radikalen Gedankenguts: es hapert leicht mit der Umsetzung. Fremden- und Judenhass sind nicht Charaktereigenschaften die man immerzu und flächendeckend verstecken kann. Irgendwann einmal kommt es einfach raus. Muss es einfach raus. Weshalb es auch in regelmäßigen Abständen zu Skandalen in der Partei, sowie in deren Um- und Dunstfeld kommt. Es genügt eine kurze Recherche, schon hat hat man schnell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Beispiele aus dem abgelaufenen Jahr parat. Ist es Zufall? Ist das eine jener "perfiden" (Straches neues Lieblingswort) Verschwörungen, denen die Adepten des Dritten Lagers nur allzuoft anheimfallen? Oder ist es Teil jenes Kesseltreibens, das hier mit Strache und den anderen "neuen Juden" veranstaltet wird?

Um diese unvermeidlichen "Rülpsern", als welche derartige Skandale hierzulande desöfteren massiv euphemisierend verniedlicht werden, in ihrer Wirkung zu konterkarrieren versucht die FPÖ also, sich gegen all diese Vorwürfe zu immunisieren. Sich einen "Hofjuden" (FPÖ-Stadtrat David Lasar) zu halten, das scheint nicht ausreichend zu sein. Dieses "Wir haben doch eh einen Juden in unserer Partei, also können wir keine Antisemiten sein" kauft der FPÖ schon lang keiner mehr ab. Man versuchte es lange durch Anbiederung an die IKG, insbesondere mit Hilfe von Lasar, scheiterte jedoch daran. Zu tief ist in den Köpfen der "alten Juden" in Österreich verwurzelt, welch Konsequenzen FPÖ-Politik hier hatte. Als beispielsweise Jörg Haider mit seinem antisemitischen Wahlkampf 1999 viele Dämme zum bersten brachte und sich die jüdische Gemeinde mit einem dramatischen Aufflackern des Antisemitismus' auseinandersetzen musste (nicht zufällig wurde infolge der NR-Wahlen 1999 das Forum gegen Antisemitismus gegründet). Nicht ohne Grund verfasste Oberrabbiner Paul Eisenberg vor einigen Monaten einen Brief an den israelischen Rabbiner und Parlamentsabgeordneten Nissim Zeev, in dem er vor einer Instrumentalisierung durch Andreas Mölzer warnte und von der Teilnahme an der von letzterem mitorganisierten (und weiter oben angesprochenen) Konferenz "Frieden für den Nahen Osten" abriet.

Also versuchte man sich als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus zu produzieren. So sind die Attacken der (rechtskräftig verurteilen) FPÖ-NR-Abgeordneten Suzanne Winter gegen die linksextreme Publikation "Intifada" zu verstehen. Oder die Qualifizierung der Darabos-Äußerungen als antisemitisch.

Das jüngste Kapitel in der unendlichen Geschichte freiheitlichen Antisemitismus' ist die eindeutig antisemitische Hetzkarikatur, gepostet von HC Strache selbst auf seiner Facebook-Präsenz. Und hier kommt dann wieder der übliche Modus Operandi zum tragen: zuallererst wird geleugnet was das Zeug hält. Wo soll hier ein Davidstern zu sehen sein? Eine Judennase? Dann wird mit Nebelgranaten geworfen (indem dann die Original-Karikatur gepostet wird, in der die antisemitischen Änderungen noch nicht vorgenommen wurden). In weiterer Folge kommt dann die Täter-Opfer-Umkehr ("verzweifelte und hasserfüllte Gegner", "Unterstellungen und Lügen", "Jagdgesellschaft", "blinder Hass und gezielte Hetze)"; und zu guter Letzt natürlich der mehrmalige Hinweis auf Hofjuden Lasar, sowie die Nahost-Friedensbestrebungen der Freiheitlichen, was ja den Schluss nahelegen soll, dass diese Partei ja gar nicht antisemitisch sein könne.

[Besonders grotesk erscheinen Aussagen Straches à la "Seit Jahren kritisiere ich die Allmacht des Bankensystems, das auf Kosten der Bürger immer fetter und mächtiger wird" angesichts des sich gerade in den letzten Wochen mehr und mehr lichtenden freiheitlichen Korruptionsdesasters in Kärnten, in dem Haiders Haus- und Hofbank Hypo-Alpe-Adria eine zentrale Rolle zukam; die Bank musste ja vom Staat aufgefangen werden, weil eine Pleite zu einer Explosion des Staatsdefizits um 7 Prozentpunkte zur Folge gehabt hätte. Strache macht heute gemeinsame Sache mit den Drahtziehern dieses Sumpfs und verhindert auch Neuwahlen in Kärnten.]

Das Dritte Lager war und ist eine in ihren Grundfesten antisemitische Bewegung. Der Antisemitismus ist im genetischen Code der politischen Erben des Nationalsozialismus festgeschrieben und nicht Ergebnis zufälliger Rülpser. Er ist eine Konstante, die sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs bis in unsere Zeit wie ein roter Faden durch alle Organisationsebenen und Entwicklungsphasen zieht. Manchmal wird er versteckt, wenn es opportun erscheint, was aber nicht wirklich viel bringt weil er sich immer irgendwie seinen Weg an die Oberfläche bahnt. Manchmal wiederum ist er jedoch nichts anderes als politisches Instrument, das man ohne Skrupel einzusetzen bereit ist. Wie eben geschehen. Perfide.


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