16. Januar 2013

Der Bundespräsident und die Siedlungen, die die Welt bedeuten

HBP Heinz Fischer
Alle Jahre wieder lädt der Bundespräsident zum Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps um die ihm zufolge wichtigsten weltpolitischen Ereignisse des abgelaufenen Jahres und die sich daraus ableitenden Herausforderungen zusammenfassend anzusprechen. Auf des Bundespräsidenten Website wird der in drei Sprachen abgedruckten Rede ein einleitender Hinweis auf die Schwerpunkte selbiger vorangestellt, die da lauten: "Umwälzungen in der arabischen Welt, Schulden- und Finanzkrise, EU-Erweiterung, Dialog der Kulturen und Religionen". Insofern mutet es dann schon seltsam an, wenn in der medialen Berichterstattung zum gestrigen Event ein in dieser Einleitung nicht erwähntes Thema die Headlines schmückt. Präsident Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau scharfSiedlungsbau: Fischer rügt IsraelScharfe Worte Fischers zu Israels SiedlungsbauFischer richtet scharfe Worte gegen Israel. Sieht man sich den Wortlaut der Ansprache an, dann bemerkt man dass die Schlagzeilen ganz und gar nicht falsch gewählt sind.



Unserem HBP zufolge ist also der Nahostkonflikt der mit Abstand wichtigste Konfliktherd unserer Zeit. Und dessen Kern- wie Knackpunkt die jüdischen Siedlungen.

Nicht der mittlerweile mehr als 60.000 Tote zählende Krieg in Syrien (der schon lange nicht mehr bloß ein Stellvertreterkrieg ist) im Rahmen dessen Sunna (hauptsächlich Saudi-Arabien und Qatar) und Shia (Iran und Hisbollah) in direkter Konfrontation eine weitere blutdurchtränkte Spielwiese zum Austoben ihres gegenseitigen Hasses gefunden haben, nachdem die beiden Glaubensströmungen seit mittlerweile knapp einem Jahrzehnt im Irak zehntausende Menschen des jeweiligen Widerparts massakriert haben und dies bis zum heutigen Tage mit unverminderter Intensität und Brutalität tun. Fischer zeigt sich vom Diktator Assad "enttäuscht", aber hoffentlich wird diese Enttäuschung über das Blutvergießen nicht geeignet sein, die schönen gemeinsamen Momente der gar nichtmal so lang zurückliegenden Vergangenheit zu überdecken.

Nicht die tickenden Zeitbomben im Pulverfass Libanon

Nicht die teils bürgerkriegsähnlichen Zustände im Ägypten, die Fischer als "Turbulenzen" euphemisiert, in einem Land in dem der arabische Frühlingswind aufgrund der eigentlich reichlich bekannten (gesellschafts)politischen Vorstellungen der Muslimbrüder eher weniger Richtung "pluralistische Demokratie" weht, sondern eher stürmisch-ungestüm und begleitet durch hunderte von Toten Richtung Scharia-Diktatur.

Nicht die ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran gegenüber Israel, oder das permanente provokative Säbelrasseln des Mullah-Regimes in der Golfregion.

Auch nicht der schwelende und sich eben jetzt in den vergangenen Tagen wieder dramatisch zuspitzende Langzeitkonflikt zwischen den beiden massiv hochgerüsteten und weiter hochrüstenden Atommächten Indien und Pakistan. Letzterer ist gestern zudem noch der Premierminister abhanden gekommen, nachdem der Oberste Gerichtshof dessen Verhaftung aufgrund von Korruptionsvorwürfen veranlasste.

Auch die mehr als 350.000 Flüchtlinge des Mali-Konflikts und die vor kurzem erfolgte Beteiligung des EU-Partners Frankreich am Krieg gegen die dortigen Islamisten war Fischer keinen Kommentar wert.

Oder zB die immer weiter eskalierende Situation rund um den Inselstreit im Fernen Osten.

Es ist ja auch nicht nur so, dass Fischer hier die übliche österreichische, pseudo-neutrale Äquidistanz walten lässt. Mit keinem Wort wird der Gaza-Konflikt vom letzten November erwähnt. Geschweige denn die international eindeutige Zuschreibung der Urheberschaft für die Eskalation, die nicht einmal von ansonsten besonders israel-kritischen Politikern wie Catherine Ashton negiert werden wollte. Fischer bemühte sich auch hier um vollkommen deplatzierte Unparteilichkeit, erwähnte auch damals in seiner Stellungnahme zu Operation "Pillar of Defense" mit keiner Silbe den monatelangen Raketenterror der Hamas sondern sinnierte von der "gefährlichen Eskalation von Gewaltakten zwischen Israel und den Palästinenser (sic!) im Gazastreifen" und sprach, justament in diesem Zusammenhang, auch hier schon vom UN-Status-Upgrading der Palästinenser, dem er ja in seiner Empfangsrede breiten Raum einräumt.

Natürlich nicht so breiten Raum wie dem zentralen Punkt, dem unangekündigten Überraschungsgast dieser Rede: Siedlungen. Fischer sieht in ihnen (bzw in der schieren Ankündigung deren Baus) DAS Thema 2012. Es ist wohl müßig nochmal darauf einzugehen dass das Thema Siedlungen in der langen Geschichte dieses Konflikts erst in den letzten paar Jahren überhaupt Relevanz erlangt und plötzlich im entsprechenden Narrativ einen unverrückbaren Platz eingenommen hat, gleich dem steten Tropfen der den Stein gehöhlt hat, obgleich es in den im Jahr 2000 von Jassir Arafat abgebrochenen Verhandlungen nicht nur kein KO-Kriterium war, sondern überhaupt nicht zur Disposition stand. Das Anfang 2010 von der Regierung Netanyahu ohne Vorbedingungen verhängte Bau-Moratorium brachte keinerlei Verhandlungsfortschritt und wurde somit nach 10 Monaten aufgehoben; der teils mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgeführte Abzug aus allen Siedlungen in Gaza wurde mit tausendfachem Raketenfeuer (etwa 12.000 Geschosse) gedankt.

Aber Fischer weiß was gut ist für Israel, schließlich betrachtet er sich "wirklich als Freund Israels" - eine Formulierung die spätestens seit Günther Grass' antisemitischem Pamphlet zu Hellhörigkeit, wenn nicht gar Vorsicht mahnt - und unter diesem Lichte müsse man seine Positionen sehen. Positionen von denen er glaubt, dass er mit ihnen "vollständige Übereinstimmung" mit "Jitzhak Rabin und anderen großen Persönlichkeiten Israels erzielen würde". Nun ist nicht klar wer diese anderen großen Persönlichkeiten Israels sind, aber ob Rabin angesichts von Fischers Neujahrsempfangs-Ansprache, vulgo Siedlungs-Suada, vollständige Übereinstimmung mit diesem wirklichen Freund Israels entdecken würde, darf rigoros bezweifelt werden.

Hier ein Überblick über Rabins Positionen, die auch die Ergebnisse des Oslo-Friedensabkommens reflektieren:

"Wir werden nicht zu den Linien des 4. Juni 1967 zurückkehren".

"Wir (Arafat und Rabin) kamen zur Vereinbarung, keine einzige Siedlung zu entwurzeln und die Bautätigkeit für das natürliche Wachstum (in den Siedlungen) nicht zu behindern".

Keine Rede von wegen Teilung Jerusalems. Keine Rede von einem Abzug aus Gaza. Die zu schaffende "palästinensische Entität" werde "weniger als ein Staat" sein. Als das wesentliche Hindernis für Frieden betrachtete er den "mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad". Auch Arafat betrachtete die Siedlungen nicht als illegal und stimmte ihrem Ausbau per Vertrag zu.

Die Friedenstaube Rabin vertrat radikalere Positionen zu den Siedlungen als der heute weltweit als rechtsradikal verschriene Friedensverhinderer Netanyahu. Diese Diskrepanz zeigt auch deutlich auf, wie sich die Grenzen des Diskurses unbemerkt in Richtung eines völlig neu geschaffenen Narrativs verschoben haben. Was damals von Palästinensern und der Weltgemeinschaft nicht einmal tangential gefordert wurde wird heute in aller Selbstverständlichkeit als schon seit jeher in Stein gemeißelte conditio sine qua non, als Dreh- und Angelpunkt dieses Konflikts wahrgenommen.

Dass Fischer sich von diesen abrupten Grenzverschiebungen überrumpeln ließ ist nicht verwunderlich, er befindet sich hier in bester Gesellschaft; denn sowohl Proponenten als auch Beobachter der Nahost-Problematik weltweit haben sich traditionell als besonders willfährig und vergesslich erwiesen wenn sich die Wahrnehmung bezüglich der Lösungsansätze und Kernprobleme des Konflikts immer mehr zu Ungunsten Israels verschoben hat. Und dies trotz der allseits vermuteten, alles beeinflussenden und kontrollierenden "Israel Lobbies".

Denn am mörderischen Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad hat sich bislang nicht nur nichts geändert; er ist brutaler, unversöhnlicher, extremer, kränker geworden.

Fischer stößt sich nicht an den permanenten Vernichtungsdrohungen der Hamas (genauso wenig wie an der Tausendschaft an Raketen, die einzig Terror und den Tod von Zivilisten zum Ziel haben), er sieht in Aussagen  wie dieser, dieser oder dieser kein Problem. Denn der selektiven Wahrnehmung zufolge sind nicht die systematische Erziehung von Kleinkindern zum Märtyrertum, das offene Bekenntnis zur Verwendung von zivilen Schutzschilden oder das offene, kompromisslose Streben nach der "Befreiung" ganz Israels das Kernproblem. Auch das jüngst ans Tageslicht gekommene Interview des heutigen ägyptischen Präsidenten von vor 3 Jahren, als dieser als Führungsperson der Muslimbruderschaft (immerhin die Mutterorganisation der Hamas) vernichtungsantisemitische Hasstiraden zum Besten gab, werden niemanden maßgeblich beunruhigen. So wie gegen Juden gerichtete Vernichtungsdrohungen generell nie wirklich wahr, geschweige denn ernst genommen werden, obwohl es in der Welt nur so wimmelt von wirklichen Freunden Israels, Freunde, die sich Tag und Nacht Sorgen machen um das Wohlergehen der einzigen pluralistischen Demokratie weit und breit in der Region und trotzdem in diesem Land - das kaum größer ist als Niederösterreich und das Burgenland zusammen, und seinen 1 Million arabischen Staatsbürgern mehr Grundrechte bietet als jedes arabische Land dieser Welt der eigenen Bevölkerung zugesteht - die größte Gefahr für den Weltfrieden sehen.

Photo Credit: Manfred Werner
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