1. August 2013

EU-Nahostpolitik, oder "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt"

Catherine Ashton, das Gesicht der
EU-Außenpolitik
Nun ist also passiert, was aufgrund der reinen Faktenlage schon vor Jahren hätte passieren müssen. Die EU hat einstimmig die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Zwar beeilt man sich zu betonen, dass nur der "militante Teil" von dieser Maßnahme betroffen ist, man jedoch mit dem "politischen Flügel" weiterhin der Dialog suchen wolle. Schließlich ist ja die Hisbollah in der Konkordanzdemokratie Libanon im Parlament vertreten, und man könne ja eine maßgebliche Fraktion der Volksvertretung in diesem politisch wie konfessionell ohnehin brüchigen Land nicht kriminalisieren. Dass weder Statuten, Aussagen aller möglichen Hisbollah-Kommandanten/Politiker, noch die offensichtlichen Tatsachen eine Unterteilung rechtfertigen, wird entschlossen ignoriert. So wird auch ein nach dem EU-Entscheid veröffentlichtes Kommuniqué, in welchem die Hisbollah zum wiederholten Male eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Armen ablehnt, ohne Aufhebens unter den Tisch gekehrt werden.

"Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt": So lautet das Motto der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten. Die Verve, mit der man sich hier bemüht eine Situation herbei zu fabulieren und sie den Akteuren regelrecht aufzuoktroyieren, die verwundert nicht in einem faktenresistenten und gar -renitenten Kontext, in welchem eine den eigenen Ideen und Interessen zu pass kommende selektive Wahrnehmung ein die EU-Politik maßgeblich beeinflussendes Bild dieser Region zeichnet, das wenig bis nichts mit der Realität zu tun hat.