1. August 2013

EU-Nahostpolitik, oder "Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt"

Catherine Ashton, das Gesicht der
EU-Außenpolitik
Nun ist also passiert, was aufgrund der reinen Faktenlage schon vor Jahren hätte passieren müssen. Die EU hat einstimmig die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Zwar beeilt man sich zu betonen, dass nur der "militante Teil" von dieser Maßnahme betroffen ist, man jedoch mit dem "politischen Flügel" weiterhin der Dialog suchen wolle. Schließlich ist ja die Hisbollah in der Konkordanzdemokratie Libanon im Parlament vertreten, und man könne ja eine maßgebliche Fraktion der Volksvertretung in diesem politisch wie konfessionell ohnehin brüchigen Land nicht kriminalisieren. Dass weder Statuten, Aussagen aller möglichen Hisbollah-Kommandanten/Politiker, noch die offensichtlichen Tatsachen eine Unterteilung rechtfertigen, wird entschlossen ignoriert. So wird auch ein nach dem EU-Entscheid veröffentlichtes Kommuniqué, in welchem die Hisbollah zum wiederholten Male eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Armen ablehnt, ohne Aufhebens unter den Tisch gekehrt werden.

"Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt": So lautet das Motto der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten. Die Verve, mit der man sich hier bemüht eine Situation herbei zu fabulieren und sie den Akteuren regelrecht aufzuoktroyieren, die verwundert nicht in einem faktenresistenten und gar -renitenten Kontext, in welchem eine den eigenen Ideen und Interessen zu pass kommende selektive Wahrnehmung ein die EU-Politik maßgeblich beeinflussendes Bild dieser Region zeichnet, das wenig bis nichts mit der Realität zu tun hat.

Wer angesichts der offiziellen Begründung für diese Richtungsänderung gegenüber der Hisbollah neue Beweise hinsichtlich ihrer Rolle beim Anschlag in Burgas vom vergangenen Jahr vermutet, dem sei gesagt dass schon seit etwa einem halben Jahr klipp und klar feststeht dass die Urheberschaft für den Tod von fünf Israelis und einem EU-Staatsbürger auf EU-Territorium eindeutig bei der schiitischen "Miliz" zu lokalisieren ist. Auch der Prozess auf Zypern gegen einen Hisbollah-Agenten, im Rahmen dessen zahlreiche Erkenntnisse bezüglich der terroristischen Aktivitäten der "Partei Gottes" in Europa an die Oberfläche gespült wurden, hatte viele Monate Zeit, um bei den Entscheidungsträgern einzusickern. Geschehen ist allerdings nichts, außer dass alle Beweise in Frage gestellt worden sind, sowie von allen möglichen europäischen Funktionären festgehalten wurde, dass selbst im Fall der Bestätigung dieser Beweise die Rücksichtnahme auf die innenpolitische Stabilität des Libanon Vorrang haben müsse.

Der Verweis auf eine wie auch immer geartete "Stabilität" des Libanon wäre zwar trotz seines heuchlerischen Charakters irgendwie verständlich, angesichts der tatsächlichen Situation im Lande kommt er jedoch einer glatten Themenverfehlung gleich. Denn diese "Stabilität" hat sich im abgelaufenen Jahr nicht nur nicht verbessert, ganz im Gegenteil: der Syrien-Konflikt führt innerhalb des Libanon zu immer mehr Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten, syrische Rebellen greifen die Hisbollah mittlerweile schon direkt vor ihrer eigenen Haustüre an, während syrische Luftstreitkräfte mehrmals Angriffe auf Sunniten im Nachbarland flogen. Die für Juni angesetzten Parlamentswahlen im Libanon wurden aufgrund der chaotischen Umstände auf 2014 verschoben. Dies, nachdem die libanesische Regierung im März wegen eines Streits mit der Hisbollah zurücktreten musste. Ganz zu schweigen von den Ereignissen der letzten 10 Jahre: der Mord an Rafiq Hariri (der von einem zaghaft agierenden UN-Tribunal ausgestellte Haftbefehl gegen 4 Hisbollah-Mitglieder ist noch immer ausständig, wahrscheinlich um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden?), der Sturz der Regierung 2011, der Krieg gegen Israel 2006, der kurzzeitige Bürgerkrieg 2008, sowie die entgegen der UN-Resolution erfolgte, massive Aufrüstung des "militärischen Arms".

Ist dies die Stabilität, die die Hisbollah dem Libanon gebracht haben soll, und auf die sich zahlreiche EU-Vertreter das letzte Jahr über immer wieder bezogen haben um zu erklären, warum man diese Terrororganisation nicht als solche brandmarken dürfe? Warum also jetzt dieser plötzliche Meinungsumschwung?

Die Antwort ist im syrischen Bürgerkrieg (mittlerweile über 100.000 Tote) zu finden. Hier hat die EU ziemlich eindeutig wider das Assad-Regime Position bezogen. Und obgleich es zahlreiche Spekulationen in Bezug auf eine zumindest indirekte Unterstützung der Assad-Gegner gibt, so hat man sich bislang nicht dazu durchgerungen, offiziell Taten zu setzen. Nun hat Assad in den letzten 2-3 Monaten mit Hilfe der immer stärker in diesen Konflikt verwickelten Hisbollah und aufgrund der Zersplitterung der Regimegegner das Momentum umdrehen können und einige strategisch wichtige Erfolge erzielen können. Um den Assad-Gegnern nun ein wenig unter die Arme zu greifen - ohne offiziell militärische Hilfe leisten zu müssen - versucht man die andere Seite zu schwächen; indem man eben gegen die Hisbollah vorgeht.

Natürlich bleibt noch zu sehen, inwiefern jetzt tatsächlich gegen sie durchgegriffen werden wird, inwieweit sie daran gehindert werden kann, in Europa "Spenden zu sammeln als wäre sie das Rote Kreuz".

Es ist bezeichnend, dass sich die EU so lange durchwurschteln musste, um sich zu diesem letzten Endes richtigen und überfälligen Schritt durchzuringen - obgleich er aufgrund des Herauslösens eines fiktiven "politischen Arms" als nicht vollständig zu betrachten ist.

Aber EU-Nahostpolitik verfolgt ihre eigenen Zwecke (und bedient sich somit ihrer eigenen Kriterien), auch wenn diese jegliche (aber vor allem faktische) Konsequenz vermissen lassen. Vehement konsequent zeigt sie sich hingegen - wie ebenfalls vor 2 Wochen demonstriert - wenn es um Israel geht. Pünktlich vor der Wiederaufnahme der seit Jahren brach liegenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schoss man mit dem Erlass der EU-Richtlinie zum Förderungsverbot israelischer Einrichtungen und Personen in den "besetzten Gebieten", Ost-Jerusalem und dem Golan einen massiven Torpedo auf die neuesten, von den USA initiierten Friedensbemühungen.

Damit verlangt die EU nichts anderes, als dass Israel in allen mit der EU geschlossenen Verträgen (also nicht auf bilateraler Ebene) per Klausel eine fiktive, willkürlich gewählte Grenze anerkennt (halt dort wo die Kampfhandlungen des von den arabischen Ländern gegen den neu gegründeten Staat Israel begonnenen Vernichtungskriegs 1949 ein Ende gefunden haben). Die "Grüne Linie" ist jedoch keine offizielle Grenze und war es auch nie. Sie würde auch nicht dem per UN-Resolution festgelegten Kriterium der Respektierung der Sicherheitsbedürfnisse Israels genügen. Mit ihrer Wortwahl und ihren parteiischen Handlungen schafft die EU somit vor allem von der Symbolik her äußerst problematische Fakten in einem Konflikt, in dem eine definitive Grenzziehung aus gutem Grund immer ausschließlich als Endergebnis von Verhandlungen definiert worden ist; und konterkarriert damit zum denkbar ungüstigsten Zeitpunkt die Anstrengungen zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses.

Dass diese Richtlinie auf jeden Fall anti-israelischen Charakter hat, zeigt unter anderem das vor wenigen Tagen mit Marokko unterzeichnete Fischereiabkommen, in welchem die völkerrichtswidrige und international nicht anerkannte Annexion der Westsahara keinerlei Erwähnung findet. So wie eine derartige Klausel in keinerlei Verträgen mit anderen "besetzenden" Ländern (Türkei, China, Russland, etcetc.) zur Anwendung kommt. Mut und Entschlossenheit bezüglich dessen, was man als Völker- und Menschenrechte versteht, zeigt man einzig und allein gegenüber Israel. Dann aber richtig.

Diese beiden Episoden fügen sich nahtlos in das Bild der schwindenden politischen Bedeutung der EU auf der internationalen Bühne und vor allem in der Region ein. Es ist kein Wunder, dass der krisengeschüttelte Kontinent von keinem Akteur in der Region als relevanter Faktor wahrgenommen wird. Egal um welchen Krisenherd es geht, der "Westen" wird - mangels ernst zu nehmender Alternativen - fast ausschließlich durch die USA vertreten. Zurecht und mit gutem Grund.


Photo credit: World Economic Forum.

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