11. Oktober 2013

5 Minuten vor 12 im abgesandelten Österreich

"Abgesandeltes Österreich"?
Immerhin: Im Gegensatz zur wenige Tage vor dem letzten Urnengang veranstalten legendären Wahlzuckerl-Orgie in der Nacht des 24. September 2008 gaben sich die Parlamentsparteien heuer bescheiden. Damals vor 5 Jahren schleuderte man - je nach Zuckerl mit wechselnden Mehrheiten -  in einer entfesselten Nationalratssitzung nur so mit den Milliarden wild um sich herum, auf dass des (unentschlossenen oder nicht) Wählers Kreuzerl am darauffolgenden Sonntag vielleicht noch seine Meinung ändern möge. Dies 9 Tage nachdem der Konkurs von Lehman Brothers die Welt in Schock versetzte und die schon seit 2007 dräuende Finanzkrise damit ihren nuklearen Erstschlag gegen das Finanzsystem ausgeführt hatte; spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man sich der nunmehr verdüsterten wirtschaftlichen Perspektiven der kommenden Jahre bewusst sein können, und das nicht nur auf die USA bezogen, sondern auch auf den Rest der Welt. So kam es dann auch, dass die meisten dieser Huschpfusch-Geschenke zu bitteren Pillen wurden, ein Zuckerl nach dem anderen wieder zurückgenommen werden musste.

5 Jahre, ein Sparpaket, eine Pseudo-Schuldenbremse, eine Rating-Herabstufung, eine Griechenland-Pleite, eine Italien/Spanien/Portugal-Krise, eine Euro-Krise, eine Bankenkrise sowie XY-etc-andere-Krisen später wagte man sich nicht mehr an dieses Spiel. Zwar wurde vor wenigen Monaten ein 900 Millionen Euro schweres Konjunkturprogramm beschlossen, die Maßnahmen können aber im Gegensatz zum eingangs beschriebenen als grundsätzlich sinnvoll erachtet werden.

Ansonsten wurden natürlich im Wahlkampf zahlreiche wirtschaftspolitische Schwerpunkte der unterschiedlichen Parteien mehr als ausgiebig diskutiert, zahlreiche Forderungen und Ankündigungen in den Raum gestellt, aber all dies kostet ja nix. Versprechen lässt sich's leicht und wenn es dann nicht kommt, bzw - schlimmer - auch noch was weggenommen werden wird müssen, dann kann man sich ja noch immer auf alles mögliche ausreden.

Im Verlauf der letzten Jahre wurden somit unterschiedlichste Sündenböcke kreiert, gehegt und gepflegt; Sündenböcke die sich auch bei den Österreichern fest im Bewusstsein eingenistet haben. Praktisch kommt noch hinzu, dass diese Sündenböcke exogener Natur sind, sprich: im bösen Ausland verortet sind. Und wir sind so klein und arm und können da eh nix dagegen tun. Seien es der Euro, die EU insgesamt, Griechenland, die Südländer generell, die ausländischen Banken, der Zineszins, etc.: bei alledem kann man sich gemütlich aus der Verantwortung stehlen.

Tatsächlich hat die Finanzkrise auch Österreich in Mitleidenschaft gezogen, wenngleich weitaus weniger als den Rest der Welt. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den zweiten offenbart sich "Österreichs schmutziges Geheimnis", bestehend aus massiv "geschönten" Arbeitslosenzahlen, einem finanzgebarungstechnisch massiv fahrlässig gestalteten Pensionssystem, und damit zusammenhängend die schon lange aus dem Ruder geratenen Staatsausgaben, die zu den höchsten Europas zählen. Kein Wunder also, dass Wirtschaftskammer-Präsident Leitl vor wenigen Wochen den Wirtschaftsstandort Österreich als "abgesandelt" bezeichnete; internationale Statistiken bestätigen ihn.

Und auch im Rechnungshofbericht für das Jahr 2012 (zufälligerweise erst einen Tag nach der Wahl präsentiert) werden abermals zahlreiche strukturelle Schwachpunkte offensichtlich und die zahlreichen Defizite, die Österreich im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens aufweist. Wie üblich werden die Rufe ungehört verhallen. Tragischerweise. Denn in Wirklichkeit ist es nicht "5 Minuten vor 12", wie ebenfalls Leitl vor einem halben Jahr warnte, sondern schon lange nach 12. Der Zeiger wird halt durch verschiedene kosmetische Tricks links der 12 gehalten.

Weiteres Ungemach droht zusätzlich auf einer anderen Front, eine, die sich schon vor mehreren Jahren abgezeichnet hat, aber im Diskurs (politisch, wirtschaftlich, you name it) nicht jene Präsenz erreicht hat die ihr aufgrund ihrer schieren potenziellen finanziellen Auswirkungen gebühren würde: der Niedergang der Hypo Alpe Adria, dem mit Abstand größten Pleitefall der Zweiten Republik. Mit der Notverstaatlichung des Instituts im Dezember 2009 übernahm Österreich Haftungen in Höhe von 21 Milliarden Euro (peinlicherweise versucht man jetzt gerade eben diese Transaktion anzufechten - wohl ein Akt der Verzweiflung).

5 Milliarden konnten bislang "abgebaut" werden; wie mit dem Rest der Bank zu verfahren wäre, welcher Sanierungsmodus am optimalsten sei und wieviel das ganze die Republik (und damit den Steuerzahler) nun kosten würde wird demnächst von einer sogenannten "Task Force" bekanntgegeben werden, die vor 5 Monaten angesichts des wachsenden Drucks vonseiten der EU eingerichtet worden ist. Letztere steht so gar nicht darauf, wenn staatliche Beihilfen den Markt verzerren (was im Falle des Bankensektors ohnehin ein sehr dehnbares, wenn nicht gar durch die Praxis der vergangenen Jahre obsoletes Konzept geworden ist). Da sich die Task Force hauptsächlich aus "Experten" der Nationalbank und der FMA rekrutiert, die beide einen miserablen Track Record in der jüngeren Vergangenheit aufweisen und sicherlich eine nicht unbeträchtliche Mitschuld am Ausmaß der österreichischen Bankenmisere tragen, bleibt zu hoffen dass sich der daraus resultierende Schaden in Grenzen hält.

["Task Force" - hört sich doch cooler an als "Krisenstab" und wirkt auch weitaus weniger bedrohlich - ähnlich wie die damalige "CSI Hypo", die wohl den dynamischen Flair der US-Serie verbreiten und suggerieren sollte, wo dann ein österreichischer Horatio den Fall in betont cooler Manier ratzfatz einer Lösung zuführen würde]

Doch auch wenn der Druck der europäischen Wettbewerbshüter nicht zu Notverkäufen zu suboptimalen Preisen führt (bei denen die Republik ordentlich nachschießen würde müssen) würde sich die Belastung für den Staat auf "maximal 11,7 Milliarden Euro" summieren (und diese stellen sicherlich das optimistischere Ende der Schätzungsbandbreite dar, das "maximal" kann man erfahrungsgemäß streichen, bzw durch ein "mindestens" ersetzen).

Seit 5 Monaten rechnen also nun die Experten der Task Force herum und kündigten Anfang September eine Entscheidung binnen Monatsfrist an - ebenfalls zufälligerweise erst nach den Nationalratswahlen, auf dass die Finanzministerin hier nicht bei den Wählern in Ungnade fallen möge. Und unabhängig davon, ob man jetzt österreichische Banken an einer "Bad Bank" beteiligen wird können oder nicht, wie das Sicherheitsnetz in dem Fall aussehen soll, was verkauft werden wird, was vom Staat nachgeschossen werden wird müssen, über wieviel Jahre man die Belastungen verteilen wird können, usw: es wird TEUER.

Man kann ohne weiteres davon ausgehen dass das ohnehin utopische Ziel vom Nulldefizit 2016 in noch weitere Ferne rücken wird. Zwar lief die Wirtschaft in den letzten vergangenen Jahren verhältnismäßig gut (auch eingedenk der vorhin erwähnten Tricksereien), doch auch Österreich wird sich den wachsenden Problemen der mittleren Frist nicht entziehen können.

Zentralbanken weltweit haben Billionen in die Geld- und Kapitalmärkte gepumpt und somit einen totalen Crash abgewendet. Banken konnten so refinanziert und wieder auf eine halbwegs gesunde Basis gestellt werden (wenngleich hier noch vieles im Argen liegt), und davon haben sicherlich auch die noch vor 2 Jahren massiv angeschlagenen österreichischen Institute profitiert, die ja maßgeblich Schuld trugen am Rating-Downgrade Österreichs. Nun ist aber aus einer kurzfristig sicherlich erforderlichen Notmaßnahme ein fast schon fixer Bestandteil der Finanzmärkte geworden; und sollten also die sprudelnden Geldquellen der Zentralbanken jäh versiegen und/oder sich die Situation in Ungarn, Rumänien und Co. wieder verschlechtern, dann droht wieder verstärkter Trubel.

Zu dem Milliardengrab Hypo Alpe Adria gesellen sich noch die kleineren Gräber ÖVAG und Kommunalkredit (bzw ihre Bad-Bank "KA Finanz"); die Raiffeisen (noch 1,75 Milliarden Euro Staatshilfe ausständig) gab erst kürzlich die Ergreifung schmerzhafter Sanierungsmaßnahmen bekannt; die Erste erholt sich zwar zusehends vom Desaster von 2011, ist aber noch lange nicht überm Berg; die Bank Austria muss ebenfalls massiv abbauen. Und auch weiterhin ist das Schicksal österreichischer Banken eng mit der wirtschaftlichen Situation in Osteuropa verknüpft.

Die kolportierte Gesamtsumme von 20 Milliarden Euro, die das Bankenpaket letzten Endes ausmachen soll, nimmt sich schon im Vergleich zum von manchen als verschwenderisch kritisierten, oben erwähnten Konjunkturpaket von 900 Millionen Euro gigantisch aus. Das wären 2500 Euro pro Österreicher, bzw (bei 2,8 Millionen aktiven Steuerzahlern) mehr als 7100 je Steuerzahler; und da kann der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer noch so sehr auf optimistisch tun: ein Sparpaket bahnt sich lautstark an, ist eigentlich unausweichlich. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass bei den illusorisch anmutenden offiziellen Wachstumsprognosen von keinerlei Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen ausgegangen wird, was angesichts der zahlreichen Krisenherde (EU-Schuldenkrise, Euro-Krise, die wacklige Bankenlandschaft, US-Schuldenkrise, das mögliche Auslaufen der expansiven Geldpolitik via Quantitative Easing und LTRO, usw) sehr kühn, um nicht zu sagen fahrlässig erscheint.

Aber vielleicht könnte eine solch massive Katastrophe auch ihre positiven Seiten haben; dann nämlich, wenn man sich angesichts eines plötzlichen Schulden-Supergaus genötigt sähe, nicht bloß ad-hoc-Flickwerk in Form unambitionierter Sparpakete zu betreiben, die zum wiederholten Mal die großen strukturellen Probleme und heiligen Kühe Österreichs unangetastet lassen. Heilige Kühe, deren Schlachtung etwa seit Jahren im Rechnungshofbericht wenn schon nicht urgiert, so auf jeden Fall suggeriert wird. Dazu gehören zB die großen Blöcke Verwaltungs-/Föderalismusreform und Pensionen. Vor allem letztere entfalten eine - eh schon seit Jahren bekannte - immer dramatischere und fatalere Budgetdynamik, aber vor allem hier wird eine zu erwartende Große Koalition eher nicht den Hebel ansetzen, würde es ja direkt ihr eigenes Wählerklientel treffen.

Und was das gemeinsame Anpacken großer und jedenfalls notwendiger Strukturreformen betrifft, so gibt das Scheitern diesbezüglicher rot-schwarzer Ambitionen im kleineren Rahmen der Steiermark Anlass für Zweifel am Gelingen der Durchsetzung einer Reformagenda auf Bundesebene; die bei den NR-Wahlen erfolgte Abstrafung der Reformpartnerschaft Voves-Schützenhofer, die ein finanzmarodes Bundesland gemeinsam durch tiefgehende Maßnahmen (Stichwort Gemeindefusionen) fundamental umgestalten wollten, wird den Regierungsparteien warnendes Fanal sein.

Photo credit: jamesfisher,

-

1 Kommentar:

  1. Sweet child in time, you´ll see the line
    The line that´s drawn between the good and the bad

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/12/die-losung-der-sozialen-frage.html

    See the blind man shooting at the world
    Bullets flying – taking toll

    http://www.deweles.de/files/krieg.pdf

    If you´ve been bad, Lord I bet you have
    And you´ve been hit by flying lead

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html

    You´d better close your eyes and bow your head
    And wait for the ricochet

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/cancel-program-genesis.html

    AntwortenLöschen